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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)
...in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 SGB XII einer näheren Betrachtung. 50 Ein Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 SGB XII wird nach § 107 SGB XII fingiert, wenn ein Ki...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 375/15 B ER (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit hinreichender Sicherheit feststellen. 35 Unabhängig vom Vorstehenden ist aktuell die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II im Hinblick auf die Vereinbar...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (2. Senat) - L 2 AS 80/15 B ER (Urteil)
...in der Lage, in dem in § 8 Abs. 1 SGB II beschriebenen Umfang erwerbstätig zu sein. Denn nach § 8 Abs. 2 SGB II reicht hierfür die rechtliche Möglichkeit aus, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zu...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (2. Senat) - L 2 AL 72/13 (Urteil)
...isen. 14 Die Beklagte meint: Aus § 130 Abs. 2 Nr. 2 SGB III bzw. aus der entsprechenden Regelung für die Zeit seit dem 1. April 2012 in § 150 Abs. 2 Nr. 2 SGB III jeweils i.V.m. § 344 Abs. 2 SGB III...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 63/15 B ER (Urteil)
...ittel einlegen. Damit beinhaltet § 12a Satz 1 SGB II eine Konkretisierung von § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Danach werden SGB II-Leistungen nur erbracht, soweit die Bedürftigkeit nicht anderweitig beseiti...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 242/15 B ER (Urteil)
...itwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, § 65 SGB I zu werten ist, und ob er ggf. berechtigt ist, aufgrund dieser Verletzung die Leistung zu versagen bzw. zu entziehen (§ 66 Abs. 1 SGB I). Erst die ...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 168/15 NZB (Urteil)
...immte Einnahme iSv § 11a SGB II. Die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung beruhe auf § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III) und §...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 48/15 B (Urteil)
...ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. II. 7 Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit als unzulässig zu verwerfen (§ 202 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 ZPO). 8 Seit dem 1. April 2008 (In...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 P 17/12 (Urteil)
...iff sei beidseits nicht möglich; beide Hände erreichten nur die Stirn und die Nierenflanken. Der Faustschluss sei beidseits komplett, die grobe Kraft beidseits fehle. Die Greiffunktion sei beidseits e...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 52/15 B ER (Urteil)
...iführung der Bedürftigkeit gemäß § 34 SGB II sowie über die Möglichkeit einer darlehensweisen Gewährung der Leistungen nach dem SGB II. Sollte der sofortige Zugriff auf die berücksichtigungsfähigen Ve...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 15/15 B ER (Urteil)
...iner Urschrift des Beschlusses "mit einer richterlichen Unterschrift (Vorname Familienname)" analog u.a. § 317 Abs. 1 i.V.m. § 315 Zivilprozessordnung (ZPO). Eine Ausfertigung sei nicht bean...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 359/12 (Urteil)
...25 Die Abdeckung werde offensichtlich nicht ständig getragen. Der Kläger seit zeitweise tauglich für Bildschirmarbeit. Als Einäugigem sei für den Kläger ein dauernder Einsatz in Bildschirmtätigkeiten ...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 221/13 (Urteil)
...igkeit beschäftigt sein. Die Beklagte holte einen Befundbericht der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. G. vom 8. Juli 2008 ein, die als Diagnosen eine COPD Stadium II bis III nach GOLD, ein mi...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 AS 570/13 (Urteil)
...ie Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Mai 2013. 2 Die am ... 1980 geborene alleinstehende Klägerin bezieht seit 2005 Leistungen nach dem SGB II. Zuletzt waren ihr mit Bescheid vom 18. Juni 2009 Leistunge...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (6. Senat) - L 6 U 75/11 (Urteil)
...ien weder eine Neuroborreliose noch eine Enzephalopathie ausreichend zu sichern. Im EEG habe sich kein Hinweis auf eine diffuse Hirnschädigung wie bei einer Enzephalopathie gezeigt. Die normalen Nerve...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (7. Senat) - L 7 SB 100/13 (Urteil)
...izfähigkeit)einseitig ... 10 – 20beidseitig ... 20 – 30mittleren Grades(z. B. Streckung/Beugung bis zu 0-30-90 mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit)einseitig ... 30beidseitig...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (7. Senat) - L 7 SB 92/13 (Urteil)
...izin Prof. Dr. M. diagnostizierte mit Befundschein vom 28. September 2010 einen Hypogonadismus mit Hypotestosteronämie, eine Hypertonie, eine gemischtförmige Hyperlipidproteinämie, eine Hyperurikämie,...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 129/15 B (Urteil)
...iten seien sämtlich als Versicherungszeiten berücksichtigungsfähig. Soweit ihm keine Nachweise mehr vorlägen, sei dies ausschließlich auf seine besonderen Lebensumstände mit langen Zeiten der Inhaftie...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 467/14 B (Urteil)
...ialgerichts vom 28. Mai 2013 sei im Sinne einer Ergänzung der Beweisanordnung vom 18. Dezember 2012 gewollt gewesen. Die Kopierkosten würden in Höhe von 29,50 EUR berücksichtigt. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1...