BEG § 208 (Law)

(1) Entschädigungsgerichte sind das Landgericht (Entschädigungskammer), das Oberlandesgericht (Entschädigungssenat), der Bundesgerichtshof (Entschädigungssenat). (2) Die Landesregierungen we...

SGG § 208 (Law)

(1) Ehrenamtliche Richter, die vor dem 1. Januar 2012 nach § 23 Absatz 1 Satz 2 als Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gewählt worden sind, bleiben bis zum Ende der für sie geltende...

StPO § 208 (weggefallen) (Law)

FamFG § 208 Tod eines Ehegatten (Law)

Stirbt einer der Ehegatten vor Abschluss des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.

InsO § 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Law)

(1) Sind die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, so hat der Insolvenzverwalter dem Insolve...

LBG § 17 (Law)

...§ 18), 2. andere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile (§ 19). ...

LBG § 20 (Law)

...§ 19 Nr. 2 festgesetzt werden.

LBG § 27 (Law)

...§ 47 Abs. 3 Nr. 4) ausgesprochen werden.

LBG § 35 (Law)

...§ 20 Abs. 1). (2) Dem Eigentümer kann eine angemessene Frist gestellt werden, innerhalb der er einen Antrag auf Entschädigung in Land (§ 22) stellen kann.

LBG § 59 (Law)

...§ 24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2), einer Naturalwertrente, einer Besitzeinweisungsentschädigung (§ 38 Abs. 4) oder auf Änderung der festgesetzten Geldentschädigung, der Ausgleichszah...

LBG § 62 (Law)

...§ 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden.

LBG § 63 (Law)

...§ 55) gelten §§ 59 und 60 entsprechend. Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben; die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßo...

LBG § 64 (Law)

...§ 1 Abs. 1 genannten Zwecke weiterhin benötigt werden. Die Vorschriften des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 815) und des Schutzbereichgesetzes vom 7. Dezember 1956 (...

LBG § 68 (Law)

...§ 23 an einem außerhalb des Bezirks liegenden Grundstück neu begründet werden.

LBG § 72 (Law)

...§ 87 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes) tritt die Anordnung nach § 1 Abs. 3. Der zuständige Bundesminister oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde ist zuständige obere Behörde im Sinne des § 88 Nr....

BrennO 1998 § 208 (Law)

...§ 209 Abs. 3 Satz 1 - eine weitere Ausfertigung der Übernahmebescheinigung für die Empfangsstelle des Branntweins zu übergeben.

LBG § 4 (Law)

...§ 8) bestimmt von Amts wegen oder auf Antrag des Erwerbers, des durch die Vorkehrung Begünstigten, einer Gemeinde oder eines Landkreises, welche Vorkehrungen zu treffen sind, und regelt die Unterhaltu...

LBG § 5 (Law)

...§ 8) setzt die Höhe der Kosten fest. (2) Unbeschadet der Verpflichtungen des Erwerbers nach Landesrecht oder kommunalen Satzungen kann sich der Bund an sonstigen Aufwendungen, die durch Vork...

LBG § 7 (Law)

Kommt eine Abfindung in Land in Betracht, können die in den Ländern tätigen gemeinnützigen Siedlungsunternehmen im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes mit der Beschaffung des Ersatzlands und der Durchfü...

LBG § 11 (Law)

...§ 28), die die Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchführen. (2) Der Antrag soll erst gestellt werden, wenn a) ...