• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(3) (im Folgenden: Brüssel‑I-Verordnung) fällt. II.    Rechtli...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15, C-146/15 (Urteil)

  ...ii) sie werden über die Annullierung in einem Zeitraum zwischen zwei Wochen und sieben Tagen vor der plan...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...ii) zu ermitteln, ob die Universaldienstverpflichtungen zu Nettokosten führen und eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für den/die Universaldiensteanbieter darstellen; iii) sicherzustellen, d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-393/17 (Urteil)

  ...§ 2, § 3, § 4, § 5 und § 5bis genannten Grade und Titel verleiht, wird mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis drei Monaten und mit einer Geldstrafe von 125 Euro bis 500 Euro oder nur mit einer d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...227 endg., ABl. 1995, C 322, S. 22, 27 und 28). 30      15. Erwägungsgrund des Vorschlags der Richtlinie. 31      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)

  ...III Kapitel 5 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen; –   ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...III. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge 22.      RF beantragt mit ihrem Rechtsmittel, —      den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit diese...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...II genannt. Die Namen der Rechtsmittelführerinnen erschienen in der Liste in Anhang II. 15.      Die Aufnahme von IRISL in Anhang II des Beschlusses 2010/413 wurde wie folgt begründet: „Die IRISL war...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...22 und 23 lauten: „(22) ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)

  ...II Teil A Kapitel I im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor oder treten Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel II oder des Anhangs I Teil B bzw. des Anhangs II Teil A Kapitel II oder des Anhan...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14, C-228/14 (Urteil)

  ...226/14 und C‑228/14 Eurogate Distribution GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt (C‑226/14) und ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...II – Vorgeschichte des Rechtsstreits 10. Nach den im angefochtenen Urteil zum Sachverha...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...wego (orzecznictwo krajowe na tle orzecznictwa wspólnotowego)“, Europejski Przegląd Sądowy, 2010, S. 22. 26      Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C‑40/01, EU:C:2003:145, Rn. 38). 27      Urteil vo...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)

  ...Wege über die Website des EPSO einschreiben mussten. 29.      Nach Titel VIII der Aufforderung sollten die Namen der 300 Bewerber, die am Ende der Auswahl die höchste Punktzahl erreicht hatten und di...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 PPU (Urteil)

  ...§§ 64 bis 66 und 71, 21. April 2009, Rangelov/Bulgarien, CE:ECHR:2009:0423JUD001438703, §§ 44 bis 47, 22. Oktober 2009, Dimitrov/Bulgarien, CE:ECHR:2009:1022JUD003627502, §§ 86 bis 90, 26. November 20...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...§ 1 … entzieht, gibt er im Rahmen seines Beschlusses eine Stellungnahme über die Vereinbarkeit einer Entfernungsmaßnahme mit den Artikeln 48/3 und 48/4 ab.“ 22.      Die in Art. 55/3/1 § 1 des belgis...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...wegen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von LPG in Flaschen, aber nicht auf Erdgas, ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die damals geltende Mehrwertsteuerrichtlinie eingeleit...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...iischen Gericht“ Inhaltsverzeichnis I. Einleitung II. Kontext des Antrags auf Gutachten III. Gutachtenantrag des Königreichs Belgien A. Zur Vereinbarkeit des CETA mit der ausschließliche...