• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)

  ...23      Vgl. Urteil Popławski (Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung). 24      Vgl. Urteil Popławski (Rn. 23). 25      Vgl. Urteil Popławski (Rn. 22). 26      Vgl. Urteil Popławski (Rn. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-545/17 (Urteil)

  ...231/06 bis C‑233/06, EU:C:2007:373), entsprechen? 3.      Im Falle der Bejahung der zweiten Frage: Ist Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 97/67 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV dahin gehend auszul...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15, C-146/15 (Urteil)

  ...wegen eines behaupteten Verstoßes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen Flug von einem Drittstaat zu einem Flughafen in diese...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14, C-228/14 (Urteil)

  ...Weg zum Erhalt des zollrechtlichen Status einer Gemeinschaftsware. Sie ist jedoch nicht der einzige Weg, denn gerade Art. 866 der Durchführungsverordnung ermöglicht dies ebenfalls, sofern die beiden d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C‑478/11 P bis C‑482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 72). 22      Urteil vom 23. April 2013, Gbagbo u. a./Rat (C‑478/11 P bis C‑482/11 P, EU:C:2013:258, Rn. 71 und die dor...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-207/15 P (Urteil)

  ...23. April 2001 einen Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim HABM für das folgende Bildzeichen ein: ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-535/17 (Urteil)

  ...wegen Veruntreuung der ihm anvertrauten Gelder seines Amtes enthoben. Später wurde er deshalb zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. 21.      Am 23. Juni 2009 wurde die PI BV für insolvent erklärt. Am ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-259/16, C-260/16 (Urteil)

  ...23). ( 20 ) UPS nennt die Entscheidungen der Kommission vom 26. August 1998, Deutsche Post/DHL, IV/M 1168, Nr. 17, vom 23. Februar 1999, Deutsche Post/Securicor, VI/M11347, ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...Weg zur Überwachung von Quersubventionen zu entscheiden. (41)      Mit Blick auf den Übergang zu einem voll für den Wettbewerb geöffneten Markt und um sicherzustellen, dass Quersubventionen den Wettbe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)

  ...weg aus dem Weg geräumt werden konnten. Diese Maßnahmen sollten sich auf mehrere Schlüsselbereiche der iranischen Wirtschaft, einschließlich „des iranischen Verkehrssektors, insbesondere der [IRISL] u...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-473/17, C-546/17 (Urteil)

  ...236 vom 30. September 2009, S. 82309). 19      Die spanische Regierung weist in ihren Erklärungen darauf hin, dass der spanische Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/73 bei ihrer Um...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...23      Urteil vom 9. Dezember 2008 (C‑442/07, EU:C:2008:696, Rn. 23). 24      Urteil vom 11. März 2003 (C‑40/01, EU:C:2003:145). 25      Vgl. in diesem Sinne Trzebiatowski, M., „Pojęcie rzeczywis...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...§ 1 des belgischen Ausländergesetzes genannten Gründe bedeuten nach Art. 55/4 § 2 dieses Gesetzes auch den Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus. 2.      Tschechisches Recht 23.      Nach § 2 Abs....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-78/16, C-79/16 (Urteil)

  ...23JUD000715175, § 61. ( 72 ) EGMR, 23. September 1982, Sporrong und Lönnroth gegen Schweden, CE:ECHR:1982:0923JUD000715175, § 69. ( 73 ) EGMR, 23....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-439/16 PPU (Urteil)

  ...§§ 33 bis 39, 13. November 2008, Bochev/Bulgarien, CE:ECHR:2008:1113JUD007348101, §§ 64 bis 66 und 71, 21. April 2009, Rangelov/Bulgarien, CE:ECHR:2009:0423JUD001438703, §§ 44 bis 47, 22. Oktober 2009...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-516/17 (Urteil)

  ...236 und 237, Pollaud-Dulian, F., Le Droit d’auteur, Economica, Paris, 2014, S. 855, sowie Stanisławska-Kloc, S., „Zasady wykorzystywania cudzych utworów: prawo autorskie i dobre obyczaje (etyka cytatu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...wegen der mangelnden Legitimität und der fehlenden Garantien für die Unabhängigkeit der Schiedsrichter, wegen des Mangels an Kohärenz und an Berechenbarkeit der Schiedssprüche, wegen der Unmöglichkeit...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-469/17 (Urteil)

  ...§ 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind. …“ 8.        Das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe werden in § 15 Abs. 1 und 2 UrhG geschützt. In ...