• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 9 O 618/04 (Urteil)

  ...§ 220 Abs. 5 SGB V i.V.m. § 220 Abs. 4 S. 3 SGB V (§ 220 Abs. 5 SGB V gilt auch für Krankenkassen in Westdeutschland: siehe BT-Drucks. 15/525, S. 139). 58Gemäß § 222 Abs. 5 i.V.m. § 222 Ab...

• Urteil vom Landgericht Braunschweig (9. Zivilkammer) - 9 S 30/08 (Urteil)

  ...§ 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ausgeschlossen. Danach gelten die §§ 104, 105 SGB VII entsprechend, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Bet...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg (1. Kleine Strafkammer) - 21 Ns 17/09 (Urteil)

  ...§§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 7, 22 Abs. 1 SGB IV). Der Eintritt der Fälligkeit der Beiträge zum 15. des Folgemonats setzt nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nur voraus, dass der Arbeitnehmer im Beschäftigungsmon...

• Urteil vom Amtsgericht Ribnitz-Damgarten - 1 C 271/14 (Urteil)

  ...Vollzug erlaubte. Denn das bloße Vorhandensein einer Bankvollmacht besagt schon nichts darüber, welche Rechtshandlungen der Bevollmächtigte im Verhältnis zum Vollmachtgeber vornehmen darf. Die Vollmac...

• Urteil vom Landgericht Freiburg - 10 Ns 410 Js 4578/11; 10 Ns 410 Js 4578/11 - AK 10/13 (Urteil)

  ...von, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthalten, 134 strafbar als Vergehen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gem. §§ 266 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, 52, 53 StGB. ...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 26 Ns 3/17, 26 Ns 456 Js 38263/15 (3/17) (Urteil)

  ...Videomaterial zur Verfügung gestellt. V. 19 Im Ergebnis der getroffenen Feststellungen hat sich der Angeklagte der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB schuldig gemacht. 20 Nach § 130 A...

• Urteil vom Landgericht Itzehoe (6. Zivilkammer) - 6 O 209/09 (Urteil)

  ...Versicherungskarte in § 4 Abs. 5 und Abs. 6 des IGV-Vertrages gemäß § 134 BGB nichtig, weil § 291 Abs. 1 SGB V zwingend vorsehe, dass Krankenversicherungskarten von einer Krankenkasse und nicht von ei...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (18. Große Strafkammer) - 618 KLs 2/17 (Urteil)

  ...Verhalten verstößt jedoch nicht gegen die Norm des § 128 Abs. 2 S. 1 SGB V, sondern wird vielmehr – wie zuvor dargestellt, von der Vorschrift des § 95 Abs. 1a SGB V erfasst. 8. 203 Durch die gege...

• Beschluss vom Amtsgericht Ahaus - 12 F 132/13 (Urteil)

  ...verhältnisse seien von seiner Insolvenz geprägt worden. Die Beträge, die an die Treuhänderin des Insolvenzverfahrens abgeführt wurden, seien daher auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens von sein...

• Beschluss vom Amtsgericht Konstanz - UR II 231/06 (Urteil)

  ...Verhältnisse außerhalb des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks (vgl. BerHVV) von Seiten des Gerichts einer Überprüfung nicht zugänglich sind, und das Gericht auch nicht verpflichtet ist den Sachverhalt...

• Urteil vom Landgericht Köln - 109-11/05 (Urteil)

  ...vertrag vom 19.01.2001 wurde der von der V3 geschlossene "Absatzförderungs- und Provisionsvertrag" auch von der J - bei Abschluss des Vertrages vertreten von F7 und N4 - als Rechtsnachfolger...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg (11. Zivilkammer) - 11 O 379/13 (Urteil)

  ...vate Krankenversicherung (VersNr. KV 266...). Vereinbart sind der Tarif BSK und die Musterbedingungen 2009 -MB/KK 2009 - des Verbandes der privaten Krankenversicherung. 2 In § 3.2 der Bedingungen is...

• Urteil vom Landgericht Köln - 22 O 396/10 (Urteil)

  ...§§ 339 Abs. 1, 340 Abs. 1, Abs. 2 ZPO. 63II. Klageantrag zu 1) 64Dem Kläger kann derzeit nicht aus übergeleitetem Recht gemäß §§ 528 Abs. 1 S. 1, 812 BGB i.V.m. § 93 SGB XII von der Beklagten die Rück...

• Urteil vom Landgericht Hildesheim (6. Große Wirtschaftsstrafkammer) - 25 KLs 4222 Js 21594/08 (Urteil)

  ...§ 370 Abs. 3 Nr. 3 AO). 175 Hingegen haben die Angeklagten nicht das im Tatzeitraum novellierte Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO (Verkürzen von Steuern im großen Ausmaß) verwirklicht. Der von...

• Urteil vom Landgericht Köln - 5 O 488/05 (Urteil)

  ...verständigen Dr. N2 vom 31.10.2012 (Bl. 506ff. d.A.), des Sachverständigen R vom 08.10.2014 (Bl. 799ff. d.A.) und der Sachverständigen Winandy vom 29.10.2014 (Bl. 815ff. d.A.) verwiesen. 62Hinsichtlic...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Große Strafkammer) - 603 KLs 15/10 (Urteil)

  ...Vorschriften: §§ 153, 164 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, 263 Abs. 1 und 2, 303 Abs. 1, 303c, 315 Abs. 3 Nr. 1 a und b, 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 2 und 3, 22, 23 Abs. 1, 52, 53 StGB. Grün...