-
AO 1977 § 282 Wirkung der Pfändung (Law)
(1) Durch die Pfändung erwirbt die Körperschaft, der die Vollstreckungsbehörde angehört, ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstand. (2) Das Pfandrecht gewährt ihr im Verhältnis zu anderen...
-
StGB § 282 Einziehung (Law)
...§ 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des § 275, auch in Verbindung mit § 276a, wer...
-
ZPO § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens (Law)
(1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorz...
-
AktG § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter (Law)
Bei der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister sind statt der Vorstandsmitglieder die persönlich haftenden Gesellschafter anzugeben. Ferner ist einzutragen, welche Vertretungsbefugnis die ...
-
LAG § 282 Besondere Voraussetzungen der Entschädigungsrente (Law)
...§ 273 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der Geschädigte spätestens am 31. Dezember 1971 erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 geworden ist und die V...
-
InsO § 282 Verwertung von Sicherungsgut (Law)
(1) Das Recht des Insolvenzverwalters zur Verwertung von Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, steht dem Schuldner zu. Kosten der Feststellung der Gegenstände und der Rechte an diesen we...
-
FamFG § 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Law)
...§ 280 Abs. 1 absehen, soweit durch die Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 18 des Elften Buches Sozialgesetzbuch festgestellt w...
-
SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)
...§ 7 Absatz 2 und des § 232 Absatz 1 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, können auf Antrag freiwillige Beiträge für so viele Monate na...
-
SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)
...§ 282a Abs. 6 gilt entsprechend. Für Sozialdaten gilt § 75 des Zehnten Buches.
-
UmwG 1995 § 282 Abfindungsangebot (Law)
...§ 207 Abs. 1 Satz 1 ist § 270 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Absatz 1 und die §§ 207 bis 212 sind auf den Formwechsel eines eingetragenen Vereins, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körpersc...
-
BGB § 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 (Law)
...§ 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist.
-
SGB 5 § 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Law)
...§ 217d Absatz 3 und die §§ 217g bis 217j, 219, 274, 279 Absatz 4 Satz 3 und 5 gelten entsprechend. § 275 Absatz 5 ist zu beachten.
-
AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
-
AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 281 Pfändung § 282 Wirkung der Pfändung § ...
-
AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
-
AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...
-
AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...