• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-327/17 (Urteil)

  ...3, Volkswagen/HABM, C‑260/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:316, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). 13      Im vorliegenden Fall hat sich keine der Parteien auf ein Interesse an der ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-382/16 (Urteil)

  ...31/05, EU:C:2007:439, Rn. 54, vom 21. Februar 2013, A, C‑123/11, EU:C:2013:84, Rn. 41, sowie vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Damixa, C‑593/14, EU:C:2016:984, Rn. 35). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-482/14 (Urteil)

  ...Abs. 3 der Richtlinie 2012/34 (vormals Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 91/440) sowie aus Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 übe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-609/15 (Urteil)

  ...318/06 bis T‑321/06, EU:T:2009:77, Rn. 34). Auf dieser Grundlage muss der Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren dartun, dass das fragliche Zeichen in den Anwendungsbereich des geltend gemachten Recht...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-397/15 (Urteil)

  ...agefragen 7        Im Verlauf des Jahres 2006 konsultierte die Beklagte des Ausgangsverfahrens einen Investmentberater zur Anlage eines Sparguthabens von 50 000 Euro. Dieser Berater, de...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-679/15 (Urteil)

  ...ag AG gegen Hauptzollamt Lörrach erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter J....

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-651/15 (Urteil)

  ...360/13, EU:T:2015:695, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 348/2013 der Kommission vom 17. April 2013 zur Änderung von Anhang...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-411/18 (Urteil)

  ...Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und zweitens von Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung rügt. 3.      Aus den nachfolgend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das vorliegende Rec...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-247/14 (Urteil)

  ...380, Rn. 26, Roquette Frères, C‑94/00, EU:C:2002:603, Rn. 47, Nexans und Nexans France/Kommission, C‑37/13 P, EU:C:2014:2030, Rn. 34, sowie Deutsche Bahn u. a./Kommission, C‑583/13 P, EU:C:2015:404, R...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-376/16 (Urteil)

  ...age, ob im vorliegenden Fall der öffentliche Auftraggeber mit der erforderlichen Sorgfalt prüfte, ob die in Art. 93 Abs. 1 Buchst. b und e der Haushaltsordnung in Verbindung mit Abschnitt 13.1 Abs. 3 ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-348/15 (Urteil)

  ...31/09, C‑134/09 und C‑135/09, EU:C:2011:667, Rn. 38 und 39). Der Gesetzgebungsakt muss dabei erkennen lassen, dass die Zwecke der Richtlinie 85/337 bei dem betreffenden Projekt erreicht wurden (Urteil...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-63/16 (Urteil)

  ...3 (Sache R 2440/2013‑4), mit der dem Antrag auf Nichtigerklärung der Marke FoodSafe stattgegeben wurde, aufgehoben und dieser Antrag zurückgewiesen wird. 3        Zur Stützung ih...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-566/15 (Urteil)

  ...33, 37 und 38). 29 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 49 und 55 s...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-35/18 (Urteil)

  ...ageschrift, in der die Klägerin 'zum Beweis für den tatsächlichen Vortrag [betreffend] den Antrag auf Erklärung des Verfalls' auf ihre Schriftsätze vom 28. Februar 2014, vom 22. August 2014, v...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...3 P, C‑609/13 P, C‑611/13 P, C‑613/13 P, C‑614/13 P, C‑618/13 P, C‑619/13 P, C‑625/13 P, C‑626/13 P, C‑636/13 P, C‑637/13 P, C‑638/13 P, C‑642/13 P und C‑644/13 P. ( 10 ) In...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-191/17 (Urteil)

  ...§ 31 des Bankwesengesetzes (BGBl. Nr. 532/1993) in der Fassung des BGBl. I Nr. 118/2016 sieht vor: „(1)   Spareinlagen sind Geldeinlagen bei Kreditinstituten, die nicht dem Zahlungsverk...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-483/14 (Urteil)

  ...ageentscheidung zufolge mit § 226 Abs. 3 AktG Art. 15 der Richtlinie 78/855 umgesetzt werden sollte und nach § 226 Abs. 3 AktG die Emittentin der Wertpapiere offenbar berechtigt ist, ihr Rechtsverhält...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-611/13 (Urteil)

  ...ags der nach Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verhängten Geldbuße, zweitens eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes, drittens einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-614/13 (Urteil)

  ...36/03 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:679, Rn. 30 bis 32, und vom 21. Oktober 2014, Mundipharma/HABM, C‑669/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2308, Rn. 36). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-457/15 (Urteil)

  ...Abs. 1 Unterabs. 3 und Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 2003/87 die unter Art. 10a Abs. 3 dieser Richtlinie fallenden Anlagen von den übrigen Anlagen, die Treibhausgasemissionen erzeugen, zu unterscheiden....