• SchuTSEV § 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

• MPG § 4 Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten (Law)

  ...§ 7 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind. ...

• Biokraft-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...40 vom 5.6.2009, S. 16) oder auf Grund des Artikels 7c Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie ...

• BioSt-NachV § 4 Schutz von Flächen mit hohem Naturschutzwert (Law)

  ...4 oder 3. Grünland mit großer biologischer Vielfalt nach Absatz 5. (3) Bewalde...

• ZSG § 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung (Law)

  ...§ 5 Abs. 1 dieses Gesetzes, 3. die Mitwirkung...

• AsylVfG 1992 § 4 Subsidiärer Schutz (Law)

  ...430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder 4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar...

• SÜG § 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (Law)

  ...4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. ...

• GAD § 15 Fürsorge und Schutz (Law)

  (1) Die Fürsorge des Dienstherrn für den Beamten des Auswärtigen Dienstes und seine Familienangehörigen trägt den Belastungen und Gefährdungen des Dienstes und den besonderen Gegebenheiten im Ausland ...

• HAG § 14 Schutz der öffentlichen Gesundheit (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit geg...

• MarkenG § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung (Law)

  ...§ 127 verstößt. (2) Die Benutzung einer Kollektivmarke durch mindestens eine hierzu befugte Person oder durch den Inhaber der Kollektivmarke gilt als Benutzung im Sinne des § 26.

• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...4. Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE; die Beschäftigte der SE, ihrer Tochtergesell...

• UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

  ...§§ 14 und 75 hinsichtlich der Herstellung und Verwertung des Filmwerkes nur gröbliche Entstellungen oder andere gröbliche Beeinträchtigungen ihrer Werke oder Leistungen verbieten. Sie haben hierbei au...

• UrhG § 127a Schutz des Datenbankherstellers (Law)

  ...§ 87b gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige sowie juristische Personen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes. § 120 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die nach deuts...

• HAG § 10 Schutz vor Zeitversäumnis (Law)

  Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat dafür zu sorgen, daß unnötige Zeitversäumnis bei der Ausgabe oder Abnahme vermieden wird. Die oberste Arbeitsbehörde des Landes oder die von ihr bestimmte Stel...

• IStGHG § 56 Schutz von Personen (Law)

  Die Vorschriften zum Schutz von Opfern von Straftaten und zum Schutz von Personen, die an einem deutschen Strafverfahren beteiligt sind, finden auf mutmaßliche Geschädigte einer der Gerichtsbarkeit de...

• UrhG § 95a Schutz technischer Maßnahmen (Law)

  ...4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege.

• UrhG § 128 Schutz des Filmherstellers (Law)

  ...§§ 94 und 95 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Bildträger oder Bild- und Tonträger, gleichviel, ob und wo d...

• WaffV 4 § 4 (Law)

  ...§ 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinde...

• AbgG § 2 Schutz der freien Mandatsausübung (Law)

  (1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszuüben. (2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewer...

• BGB § 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners (Law)

  ...§ 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschaftsvermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408...