• BBauG § 4c Überwachung (Law)

  ...§ 1a Absatz 3 Satz 2 und von Maßnahmen nach § 1a Absatz 3 Satz 4. Sie nutzen dabei die im Umweltbericht nach Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch angegebenen Überwachungsmaßnahmen un...

• HeimG § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...§ 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

• InsO § 4c Aufhebung der Stundung (Law)

  ...§ 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; 5. die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird. ...

• DWG § 4c Bewertung (Law)

  (1) Die Deutsche Welle führt eine fortlaufende Bewertung ihrer Angebote und deren Wirkungen durch. (2) Die Deutsche Welle erarbeitet für den vierjährigen Planungszeitraum der Aufgabenplanung...

• BFStrMG § 4c Zulassungsverfahren (Law)

  ...§ 10 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen sind 1. eine Prüfvereinbarung nach § 4d Absatz 1 abzuschließen, ...

• JVEG § 4c Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  Jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form zu...

• BEEG § 4c Anrechnung von anderen Leistungen (Law)

  Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichbare Leistungen, auf die eine nach § 4a berechtigte Person außerhalb Deutschlands oder gegenüber einer über- oder zwischenstaatlichen Einri...

• HeimG § 19 Untersagung (Law)

  ...§ 18 ergangenen Verbot beschäftigt, 4. gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene Rechtsverordnung verstößt. ...

• HeimG § 26 Übergangsvorschriften (Law)

  ...§ 4c des Heimgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung können gegen den Träger nur innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend gemacht werden. ...

• HeimG § 12 Anzeige (Law)

  ...§ 72 sowie eine Leistungs- und Qualitätsvereinbarung nach § 80a des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder die Erklärung, ob ein solcher Versorgungsvertrag oder eine solche Leistungs- und Qualitätsverein...

• HeimG § 22 Berichte (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die ...

• HeimG § 25a Erprobungsregelungen (Law)

  ...§ 10, wenn die Mitwirkung in anderer Weise gesichert ist oder die Konzeption sie nicht erforderlich macht, oder von den Anforderungen der nach § 3 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen teilweise befrei...

• HeimG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...§§ 6, 7, 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7 keine Anwendung. Nehmen die Heime nach Satz 1 in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfür...

• HeimG § 15 Überwachung (Law)

  ...§ 13 Abs. 1 hat der Träger am Ort des Heims zur Prüfung vorzuhalten. Für die Unterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für angemeldete Prüfungen. (2) Die von der zuständig...

• HeimG Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 4 Beratung § 5 ...

• HeimG § 4 Beratung (Law)

  ...§ 1 und über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen und Bewohner solcher Heime und 3. auf Antrag Personen...

• HeimG § 17 Anordnungen (Law)

  ...§ 12 vor Aufnahme des Heimbetriebs festgestellt werden. (2) Anordnungen sind so weit wie möglich in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch a...

• HeimG § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 oder 2 untersagt worden ist, 3. entgegen § 14 Abs. 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewäh...

• PEhrlInstKostV 1996 § 4c (Law)

  ...§ 42 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 5 der GCP-Verordnung oder zur Überprüfung der Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken nach § 63b Absatz 5a oder § 63c Absatz...

• EStG § 4c Zuwendungen an Pensionskassen (Law)

  ...§ 234 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht zum Geschäftsplan gehören, gelten diese als Teil des Geschäftsplans. (2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 dürfe...