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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 4 L 166/03.A (Urteil)
...§ 34 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG die §§ 50, 51 Absatz 4 AuslG anwendbar sind, so dass eine Regelungslücke nicht besteht. Nach §§ 34 Absatz 1 Satz 1 AsylVfG, 50 Absatz 1 Satz 1 AuslG soll das Bundesamt e...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 1023/04 (Urteil)
...§ 3 Abs. 3 VwVfG" der Fortführung des Verfahrens durch den Antragsgegner zugestimmt. 23Hinsichtlich der Beachtung anderer Verfahrensvorschriften bestehen keine Bedenken. 24Die nach § 50 Ausl...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 K 1655/04.A (Urteil)
...§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG. 54Ob die Bezeichnung "Israel" als Zielstaat einer Abschiebung den Anforderungen des § 50 Abs. 2 AuslG entspricht, kann im Ergebnis ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 8 L 1029/03 (Urteil)
...AuslG) ist ein ausreisepflichtiger Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn u.a. ihre freiwillige Erfüllung nach § 42 Abs. 3 und 4 nicht gesichert ist. Nach § 50 Aus...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 291/04.A (Urteil)
...§§ 47 ff AsylVfG grundsätzlich die landesinterne Verteilung nach § 50 AsylVfG anzuschließen hat, in § 50 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG auch die Möglichkeit einer Verteilung vor, wenn der Ausländer aus...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 K 1988/03.A (Urteil)
...§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, 50, 51 Abs. 4 AuslG. 24Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 K 707/06.A (Urteil)
...§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG -. Anders als die Vorgängervorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bestimmt jedoch § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nunmehr, dass in der Androhung der Staat zu bezeichnen ist, in...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 K 2720/99.A (Urteil)
...§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG. 60Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 83 b Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes. 61Die Entscheid...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 K 1093/06.A (Urteil)
...§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG -. Anders als die Vorgängervorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG bestimmt jedoch § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nunmehr, dass in der Androhung der Staat zu bezeichnen ist, in...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 3868/04.A (Urteil)
...§ 59 AufenthG) stützt und gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wirksam bleibt, rechtmäßig (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG bzw. § 59 Abs. 3 AufenthG). Dem steht § 51 Abs. 4 Satz 2 AuslG bzw. § 60 Abs. 10 Satz ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 L 2273/03.A (Urteil)
...§§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG. 36Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. 37Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. ...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 2 K 1140/02.A (Urteil)
...§ 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG nicht gehindert, eine Abschiebungsandrohung zu erlassen. Jedoch ist in einem solchen Falle nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG der Staat zu b...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 8 L 911/04 (Urteil)
...§§ 50 Abs. 1, 49 Abs. 1 AuslG sind gegeben. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig, weil er keine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (mehr) besitzt und im Übrigen kein die Vollziehba...
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Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 K 1601/03.A (Urteil)
...§§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG." 48Hieran ist nach erneuter Überprüfung festzuhalten. 49Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 84 Abs. 1 Satz 3, 154 Abs. 1 V...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 1 K 2124/02.A (Urteil)
...§ 53 Abs. 6 AuslG. 32Die in Nr. 4 des Bundesamtsbescheides enthaltene Abschiebungsandrohung ist dagegen rechtlich nicht zu beanstanden, vgl. §§ 34, 38 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG. Die a...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 8 L 870/04 (Urteil)
...§§ 50 Abs. 1, 49 Abs. 1 AuslG sind gegeben. Der Antragsteller ist vollziehbar ausreisepflichtig, weil er keine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung (mehr) besitzt und im Übrigen kein die Vollziehba...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 K 1716/03.A (Urteil)
...§ 50 AuslG. 38Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. ...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 L 2382/03.A (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG in Verbindung mit §§ 1 ff. der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983). 62Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG sieht der...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 K 2780/03.A (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG in Verbindung mit §§ 1 ff. der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983). 67Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG sieht der...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 K 1659/01.A (Urteil)
...§§ 34 und 36 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG. 39Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes. 40Die Entscheidung über...