• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-388/17 (Urteil)

  ...§§ 1 und 7 und Kapitel 6 § 9 regeln den Antrag auf Fahrwegkapazität sowie die Bearbeitung der Anträge auf Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Entscheidung über die Zuweisung. 20.      Gemäß Kapite...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-399/17 (Urteil)

  ...IVA aufgeführte Abfälle; iii)      nicht als Einzeleintrag in Anhang III, IIIB, IV oder IVA eingestufte Abfälle; iv)      nicht als Einzeleintrag in Anhang III, III B, IV oder IVA eingestufte Abfallge...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-347/17 (Urteil)

  ...IV Nrn. 5 und 8 der Verordnung Nr. 853/2004 Kontaminationen mit Kot, Galle und Kropfinhalt? 3.      Sofern die erste Frage bejaht wird: Ist Anhang III Abschnitt II Kapitel IV Nr. 8 der Verordnung Nr. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)

  ...§ 1 EGKS-Vertrag ihre Befugnis zum Tätigwerden abgeleitet. Dies sei fehlerhaft, da die Rechtsgrundlage in Art. 65 §§ 4 und 5 EGKS-Vertrag bei Erlass der Entscheidung durch die Kommission weggefallen g...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-630/17 (Urteil)

  ...ivilsachen des Obersten Gerichtshofs der Republik Kroatien mit den Präsidenten der Abteilungen für Zivilsachen der Gespanschaftsgerichte ergangen sei und wonach die betreffenden Verträge nicht nichtig...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-582/17, C-583/17 (Urteil)

  ...§ 49 und § 73. 52      Dieser Ansatz wurde als Grundsatz, nach dem der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird, verworfen; siehe Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SEK[2000] 522, Nr. 56, vier...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-607/17 (Urteil)

  ...§ 3 als Umbildung definiert. Sie muss zwei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllen. Zum einen muss das gesamte Aktiv- und Passivvermögen zuzüglich sonstiger Verpflichtungen einer Gesellschaft (der einbr...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-563/17 (Urteil)

  ...ivatpersonen), die die entsprechenden Anteile erwerben, einher. Dem Privatisierungscharakter des Anteilsverkaufs kommt gegenüber der materiellen Tätigkeit der privatisierten Einrichtung größeres Gewic...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-531/17 (Urteil)

  ...§ 26 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 gelten – mit im Revisionsfall nicht interessierenden Ausnahmen – für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Nach § 71a Zollrechts...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 P (Urteil)

  ...ivil- und Handelssachen sollten für alle gerichtlichen Klagen im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsmarken gelten, es sei denn, dass die vorliegende Verordnung davon abweicht. ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-14/15, C-116/15 (Urteil)

  ...ive im Zusammenhang mit dem zweiten Klagegrund zurückzuweisen. Denn Art. 34 Abs. 2 Buchst. c EU begründet wie oben erläutert nicht das Erfordernis einer vorhergehenden Initiative eines Mitgliedstaats ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-487/17, C-488/17, C-489/17 (Urteil)

  ...ivo 3 dicembre 2010, n. 205, Disposizioni di attuazione della direttiva 2008/98/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 19 novembre 2008 relativa ai rifiuti e che abroga alcune direttive (GU Ser...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-377/16 (Urteil)

  ...iveaus in drei Primärgruppen, nämlich „Elementare Sprachverwendung“ (Niveau A), „Selbständige Sprachverwendung“ (Niveau B) und „Kompetente Sprachverwendung“ (Niveau C). Diese entsprechen objektiven Be...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...iversaldienst bzw. zum nicht universalen Dienst korrekt beurteilen könne, da der Universaldiensteanbieter nur die durch die Universaldienstverpflichtung entstandenen Gesamtkosten auf der einen und die...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-478/16 P (Urteil)

  ...iv auszuüben war, eine Feststellung, die das EUIPO mit dem Rechtsmittel nicht angefochten hat ( 56 ), und dass b) die Beschwerdekammer „[z]u Unrecht … das ihr ei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-221/17 (Urteil)

  ...ive individuelle Klagemöglichkeit gegen die vom Minister getroffene Feststellung genommen würde, sie hätten, als sie die Verlängerung ihrer Pässe beantragt hätten, die niederländische Staatsangehörigk...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-458/15 (Urteil)

  ...ivität stattgefunden haben mag, könnte bedeuten, dass die verhängten restriktiven Maßnahmen tatsächlich die von ihnen beabsichtigte Wirkung entfalten. Alternativ könnte es jedoch auch bedeuten, dass d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)

  ...ive von privaten Unternehmen eingeführt worden, die dann auch über ihre letztliche Verwendung entschieden. Weder in der Rechtssache Pearle u. a. noch in der Rechtssache Doux Élevage mussten die eingez...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-668/17 P (Urteil)

  ...iv und quantitativ beschränkt, zumindest soweit diese Marke auf dem Wettbewerbsmarkt der Arzneimittel eingesetzt werden könnte. 77.      Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht zugelassene Arzneimittel...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 P (Urteil)

  ...§ 32“ in Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann (Hrsg.), Markenrecht (Bd. I), 3. Aufl., C. F. Müller Verlag, 2015, S. 65, Nr. 649. ( 20 ) Es zitierte konkret dessen Rn. 56, nach der di...