PBefG (XXXX) §§ 59 und 59a (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 59a (Law)

[aufgehoben]

StGB § 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen (Law)

...§ 56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend.

BetrVG § 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung (Law)

...§ 97 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Konzernbetriebsrats beratend teilnehmen.

BRAO § 59a Berufliche Zusammenarbeit (Law)

...§ 137 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung und die Bestimmungen, die die Vertretung bei Gericht betreffen, stehen nicht entgegen. Rechtsanwälte, die zugleich Notar sind, dürfen eine solche Verbindung...

AGB DDR (XXXX) §§ 59a bis 61 (weggefallen) (Law)

PBefG § 6 Umgehungsverbot (Law)

Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeig...

PBefG § 14 Anhörungsverfahren (Law)

...§ 42a Satz 1) sind nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur die Unternehmer zu hören, deren Rechte nach § 13 Absatz 2 berührt sein können; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.

PBefG § 20a (Law)

(weggefallen)

PBefG § 57 Rechtsverordnungen (Law)

...§ 13 Absatz 1 oder 1a; darin können insbesondere Vorschriften enthalten sein über die Voraussetzungen, unter denen ein Betrieb als leistungsfähig anzusehen ist, über die Zuverlässigkeit des Unternehme...

SaatVerkG 1985 § 59a Übermittlung von Daten (Law)

(1) Die zuständigen Behörden können, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgeschrieben ist, Daten, die s...

WiPrO § 59a Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle (Law)

...§ 57e Abs. 1 Satz 5 Nr. 6) gegen Beschlüsse von Abteilungen entscheidet die Kommission für Qualitätskontrolle.

PBefG § 30 Enteignung (Law)

...§§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bind...

PBefG § 38 (Law)

(weggefallen)

PBefG § 45a Ausgleichspflicht (Law)

...§§ 42 und 43 Nr. 2 ist dem Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und soweit ...

PBefG § 51a (Law)

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AufenthV § 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes (Law)

...§ 2 Absatz 13 des Aufenthaltsgesetzes zuerkannt wurde, eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nach § 9a des Aufenthaltsgesetzes erteilt, so ist in dem Feld für Anmerkungen folgender Hinweis aufzunehm...

PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

...§ 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte Behörde.

PBefG § 25 Widerruf der Genehmigung (Law)

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn 1. nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 N...

PBefG § 25a Untersagung von Personenkraftverkehrsgeschäften (Law)

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass beim Verkehr mit Kraftomnibussen der Unternehmer oder der Verkehrsleiter die Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit nach Artikel 6 der Verordnung (E...