• HeimG § 13 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (Law)

  ...6. die Pflegeplanungen und die Pflegeverläufe für pflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner, 7. für Bewohne...

• HeimG § 19 Untersagung (Law)

  ...§ 18 ergangenen Verbot beschäftigt, 4. gegen § 14 Abs. 1, 3 oder Abs. 4 oder eine nach § 14 Abs. 7 erlassene Rechtsverordnung verstößt. ...

• HeimG § 26 Übergangsvorschriften (Law)

  ...§ 6 oder § 7 verändern, spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. (3) Ansprüche der Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Rechtsnachfolger aus Heimverträgen wegen fehlender Wi...

• HeimG § 12 Anzeige (Law)

  ...6. die allgemeine Leistungsbeschreibung sowie die Konzeption des Heims, 7. einen Versorgungsvertrag nach § 72...

• HeimG § 22 Berichte (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die ...

• HeimG § 25a Erprobungsregelungen (Law)

  ...§ 10, wenn die Mitwirkung in anderer Weise gesichert ist oder die Konzeption sie nicht erforderlich macht, oder von den Anforderungen der nach § 3 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen teilweise befrei...

• HeimG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...§§ 6, 7, 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7 keine Anwendung. Nehmen die Heime nach Satz 1 in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfür...

• HeimG § 15 Überwachung (Law)

  ...6) Die Überwachung beginnt mit der Anzeige nach § 12 Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme des Heims. (7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 sind a...

• HeimG Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 4 Beratung § 5 ...

• HeimG § 4 Beratung (Law)

  ...§ 1 und über die Rechte und Pflichten der Träger und der Bewohnerinnen und Bewohner solcher Heime und 3. auf Antrag Personen...

• HeimG § 17 Anordnungen (Law)

  ...§ 12 vor Aufnahme des Heimbetriebs festgestellt werden. (2) Anordnungen sind so weit wie möglich in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch a...

• HeimG § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 19 Abs. 1 oder 2 untersagt worden ist, 3. entgegen § 14 Abs. 1 sich Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewäh...

• HeimG § 20 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...§ 4 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, so sind im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft auch Fragen der bedarfsgerechten Planung zur Erhaltung und Schaffung der in § 1 genannten Heime in partner...

• HeimG § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung (Law)

  ...§§ 15 bis 17 nicht ausreichen und die Voraussetzungen für die Untersagung des Heimbetriebs vorliegen. Ihre Tätigkeit endet, wenn der Träger mit Zustimmung der zuständigen Behörde eine geeignete Heimle...

• HeimG § 24 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung (Law)

  Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Heime, die gewerblich betrieben werden, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz besondere Bestimmungen ...

• HeimG § 25 Fortgeltung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...§ 38 Satz 1 Nr. 10 und Sätze 2 bis 4 der Gewerbeordnung erlassen worden sind, gelten bis zu ihrer Aufhebung durch die Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 13 fort, soweit sie nicht den Vorschriften di...

• HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)

  ...§ 5 vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. (2) Dies gilt nicht, wenn 1. andere als die in § 5...

• HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)

  ...§§ 72, 75 oder 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bestehen. (3) Ist den Bewohnerinnen und den Bewohnern aufgrund der festgestellten Mängel e...

• HeimG § 2 Zweck des Gesetzes (Law)

  ...6. die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern sowie 7. die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses...

• HeimG § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen (Law)

  ...§ 2 kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwic...