• BGB § 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten (Law)

  ...§§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

• MoselSchPV 1997 § 6.19 Schiffahrt durch Treibenlassen (Law)

  1. Schiffahrt durch Treibenlassen ist ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten. 2. ...

• RheinSchPV 1994 § 6.19 Schiffahrt durch Treibenlassen (Law)

  1. Schiffahrt durch Treibenlassen ist ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten. 2. ...

• BinSchStrO 2012 § 6.19 Schifffahrt durch Treibenlassen (Law)

  1. Schifffahrt durch Treibenlassen ist ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten. 2. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.19 Treibenlassen (Law)

  1. Das Treibenlassen ist verboten. Dieses Verbot gilt nicht für kleine Bewegungen auf Liege-, Lade- und Löschstellen. ...

• HGB § 619 Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer (Law)

  Eine Klage eines Schiffsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff sowie ein Urteil oder ein Beschluss in einem Verfahren über einen Arrest in ein Schiff können dem Kapitän dieses Sc...

• ZPO § 1045 Verfahrenssprache (Law)

  (1) Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht. Di...

• ZPO § 1080 Entscheidung (Law)

  (1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung de...

• ZPO § 1101 Beweisaufnahme (Law)

  ...§ 128a Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.

• ZPO § 1110 Zuständigkeit (Law)

  Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des ...

• ZPO Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955 § 957 Ausschluss der R...

• ZPO § 29b (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 35a (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)

  Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

• ZPO § 50 Parteifähigkeit (Law)

  (1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vere...

• ZPO § 66 Nebenintervention (Law)

  (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. ...

• ZPO § 78a (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

  Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

• ZPO § 93a (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 93c (weggefallen) (Law)

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