• BGB § 653 Mäklerlohn (Law)

  (1) Ein Mäklerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Mäkler übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung n...

• SGB 6 § 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

  ...§ 3 oder § 4 genannten Gründen gezahlt worden sind oder als gezahlt gelten oder 3. für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die e...

• ZPO § 1045 Verfahrenssprache (Law)

  (1) Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht. Di...

• ZPO § 1080 Entscheidung (Law)

  (1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung de...

• ZPO § 1101 Beweisaufnahme (Law)

  ...§ 128a Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.

• ZPO § 1110 Zuständigkeit (Law)

  Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des ...

• ZPO Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955 § 957 Ausschluss der R...

• ZPO § 29b (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 35a (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)

  Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

• ZPO § 50 Parteifähigkeit (Law)

  (1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vere...

• ZPO § 66 Nebenintervention (Law)

  (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. ...

• ZPO § 78a (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

  Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

• ZPO § 93a (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 93c (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 118 Bewilligungsverfahren (Law)

  (1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig ...

• ZPO § 127a (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 133 Abschriften (Law)

  ...§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.

• ZPO § 145 Prozesstrennung (Law)

  ...§ 302 sind anzuwenden.