• GKG 2004 § 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)

  ...§ 66 Absatz 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den üb...

• ErsDiG § 69a Tilgung (Law)

  (1) Eintragungen in den Personalakten über Disziplinarmaßnahmen sind nach einem Jahr zu tilgen; die darüber entstandenen Vorgänge sind aus den Personalakten zu entfernen und zu vernichten. Disziplinar...

• BNotO § 69a (Law)

  ...§ 67 Abs. 4 sowie für Notare und Notarassessoren, die zur Mitarbeit in der Notarkammer oder in den Einrichtungen herangezogen werden. (2) In gerichtlichen Verfahren dürfen die in Absatz 1 be...

• GewO § 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen (Law)

  ...§§ 64, 65, 66, 67 oder 68 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragstell...

• BBesG § 69a Heilfürsorge für Soldaten (Law)

  ...§ 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes, sofern die Soldaten nicht Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben, oder während der Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 7...

• BHO § 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen (Law)

  ...§ 112 Absatz 2. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 erfolgt regelmäßig gegenüber dem Gremium nach § 3 des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes. § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 und A...

• WiPrO § 69a Anderweitige Ahndung (Law)

  ...§ 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 6 steht eine anderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme nicht entgegen. (2) § 83 gilt sinngemäß. (3) Über Pflichtverletzungen von Berufsangehörige...

• UrhG § 69a Gegenstand des Schutzes (Law)

  ...§§ 32d, 32e, 36 bis 36c, 40a und 95a bis 95d finden auf Computerprogramme keine Anwendung.

• PatAnwO § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die durch ihre Mitglieder began...

• GKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 1 Geltungsbereich § 2 Kostenfreiheit § 3 ...

• BTGO 1980 § 69a Erweiterte öffentliche Ausschußberatungen (Law)

  ...§ 38. (3) Soweit nicht anders beschlossen ist, erteilt der Vorsitzende das Wort nach Maßgabe von § 59 Abs. 2. Will der Vorsitzende sich als Redner an der Aussprache beteiligen, so hat er wäh...

• StVZO 2012 § 69a Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...§ 32 Absatz 1 bis 4 oder 9, auch in Verbindung mit § 31d Absatz 1, über Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen; 3. der §§ 32a,...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  ...§ 306 der Insolvenzordnung).

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder V...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  (1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil die Partei oder der Beteilig...

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferl...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...§ 335 der Zivilprozessordnung durch Verschulden des Klägers, des Beklagten oder eines Vertreters die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verh...

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch d...

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  ...§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die Abschätzung durch Unterlassen der ihr obliegenden Wertangabe, dur...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...§ 17 Absatz 2 ist § 66 entsprechend anzuwenden.