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Urteil vom Landgericht Hamburg - 328 O 75/15 (Urteil)
...§§ 48 GKG, 3, 4 ZPO. Tatbestand 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in Anspruch. 2 Der Kläger ist mit einer Einlage im Nominalwert ...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 308 O 375/15 (Urteil)
...957- I ZR 234/55, GRUR 1957, 494, 498 - Spätheimkehrer, BGH Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868 - Gefahrgutbeauftragter; Schricker/Loewenheim/Wild, § 97 Rn. 77; BeckOK BGB/Spin...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 329 O 343/14 (Urteil)
...§ 38 InsO zusteht; 18 Der Beklagte beantragt, 19 die Klage abzuweisen. 20 Die Beklagte ist der Ansicht, dass vertragliche Ansprüche gegen die Schuldnerin nicht bestehen, weil die Klägerin vertra...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 314 O 119/15 (Urteil)
...agte selbst Garant oder Versicherer ist. 19 Das als Anlage K 2 vorgelegte „Zertifikat“ besagt, dass die Beklagte erklärt, dass bei Verlust des Investments durch Insolvenz die Rückzahlung des Betrags...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 324 O 90/15 (Urteil)
...agen ASt 2 und 3) und der Fragenkatalog (Anlage ASt 4). Zudem erfolgte ein Eintrag auf dem Xing Profil des Antragsgegners vom 6.02.2015, für den Inhalt wird auf Anlage ASt 9 Bezug genommen. Diese Äuße...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 261/15 (Urteil)
...agsantrags der Beklagten erfüllt und die Widerrufsfrist beginne ohne Rücksicht auf eine Vertragserklärung des Verbrauchers bereits am Tag nach Zugang des Angebots der Beklagten zu laufen. Dies gelte u...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 315 O 543/08 (Urteil)
...age durch die Beklagten zu 1) - 3) zum Aktenzeichen 315 O 33/99 beantragten die Beklagten vor dem Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 315 O 64/99 (Antragseingang 5. Februar 1999) gegen die Kläg...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)
...§§ 2, 12 RVG, Nr. 2300 VV, Wert 2 x 12.078,43 €). 9. 139 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. Der auf die Steuerzahlungen entfallende Betrag war jedoch erst ab Klageerhebung gem. § 291...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 322 O 317/14 (Urteil)
...agten hafteten zudem aus Delikt (§§ 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 263 Abs.1, 5 StGB und § 264a StGB) bzw. nach § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. 10 Der über die Anla...
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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)
...agte zu 1) beantragt, 31 die Klage abzuweisen. 32 Die Beklagten zu 2) und 3) beantragen, 33 die Klage abzuweisen. 34 Die Beklagte zu 4) beantragt, 35 die Klage abzuweisen. 36 Die Beklage z...