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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/17 (Urteil)
...§ 90 Abs. 1 Satz 2 WDO der Vorsitzende des Berufungsgerichts zu befinden. Auch insofern gilt im Wehrdisziplinarrecht nichts anders als im Strafprozessrecht (vgl. Dau/Schütz, WDO, 7. Aufl. 2017, § 90 R...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 26/10 (Urteil)
...§ 99 Abs. 3 Satz 1 1. Alt WDO aufzufordern, dem früheren Soldaten rechtliches Gehör nach § 97 Abs. 3 WDO zu gewähren (vgl. Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 97 Rn. 13). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 1/16 (Urteil)
...§ 90 Abs. 1 WDO widerspreche. Solange der frühere Soldat dem Wahlverteidiger das Mandat nicht entziehe oder jener es nicht niederlege, sei dieser weiterhin anwaltlich vertreten. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 5/12 (Urteil)
...§ 3 WDO) als auch dem Verteidiger (§ 90 Abs. 3 WDO) zu. Es ist ein gesetzlicher Anspruch und Teil der Gewährung rechtlichen Gehörs. Es bedarf keiner besonderen Genehmigung durch die Akteneinsicht gewä...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 7/10 (Urteil)
...§ 20 Abs. 1 und 2, § 40, § 100 Satz 1, § 102 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 WDO). 6 Auch die Regelung...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/12 (Urteil)
...§ 99 Abs. 3 Satz 1 WDO aufzufordern, dem Soldaten rechtliches Gehör nach § 97 Abs. 3 WDO zu gewähren (vgl. Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 97 Rn. 13). ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 8/11 (Urteil)
...§ 104 Abs. 1 Nr. 3 WDO). 15 Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO form...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 6/14 (Urteil)
...§ 90 Abs. 1 Satz 2 WDO unterbliebene Pflichtverteidigerbestellung einen schweren Verfahrensmangel im Sinne der § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2 WDO dar und rechtfertigt eine Aufhebung und Zurückverwei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...§ 106 Abs. 2 WDO aber um - über § 251 StPO hinausgehende (vgl. § 106 Abs. 2 Satz 5 WDO) - Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 250 Satz 1 StPO, § 91 Abs. 1 WDO (Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 1...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 39/12 (Urteil)
...§ 16 Abs. 1 WDO noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO verlangen dies. Steht im Einzelfall § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/17 (Urteil)
...§ 123 Satz 3, § 58 Abs. 7 WDO i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO maßgeblichen Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung oder die No...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 33/11 (Urteil)
...§ 90 WDO 2002 Nr. 1 = juris Rn. 5). 38 bb) Jedoch hat der Senat nach § 121 Abs. 2 WDO bei Vorliege...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 20/09 (Urteil)
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 = DokBer 2009, 15 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, da...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/11 (Urteil)
...§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO). Erfüllt es nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen nicht, liegt ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bz...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WNB 4/11 (Urteil)
...§ 142 Satz 2 WDO und in § 18 Abs. 2 Satz 5 WBO a.F. - treffen müssen. Das gilt umso mehr, als der Gesetzgeber zeitgleich mit der Einführung der §§ 22a, 22b WBO an anderer Stelle ausdrücklich die Unanf...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 5/13 (Urteil)
...§ 16 Abs. 1 noch § 17 Abs. 2 bis 4 WDO stehen dem entgegen. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 13/16 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WDO und damit auch seinem Verteidiger nach § 90 Abs. 3 WDO im selben Umfang zustehende Recht auf Akteneinsicht verstoßen, weil sie dem von seinem Verteidiger mehrfach - mit ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 2/14 (Urteil)
...§ 38 WDO 2002 Nr. 26 Rn. 23 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 7/14 (Urteil)
...§ 7 SG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 WStG, § 24 Abs. 1 WStG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), zum dienstlichen wie außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SG) sowie zur Ka...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 2/17 (Urteil)
...§ 16 Abs. 1 WDO und § 17 Abs. 2 bis 4 WDO. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstraf...