• BGB § 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte (Law)

  Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuch mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gese...

• BinSchStrO 2012 § 9.01 Fahrpläne (Law)

  1. Wer regelmäßig Fahrten mit einem Fahrgastschiff unternimmt (Unternehmer), muss den Fahrplan mit Abfahrts- und Ankunftszeiten und Anlegeste...

• RheinSchPV 1994 § 9.01 Beschränkungen der Schiffahrt in Basel (Law)

  1. Zwischen der Mittleren Rheinbrücke (km 166,53) und der Dreirosenbrücke (km 167,80) in Basel ist das Überholen verboten. Dies gilt nicht fü...

• BinSchUO2008Anh X § 9.01 Begriffsbestimmung (Law)

  Im Sinne dieses Kapitels ist: „Taxiboot“, ein kleines Fahrgastschiff, das der Beförderung zwischen verschiedenen Anlegestellen ohne festen Fahrplan dient und de...

• RheinSchPersV § 9.01 Gültigkeit der Bordbücher und Schifferdienstbücher (Law)

  Bordbücher und Schifferdienstbücher, die nach den bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Vorschriften ausgestellt worden sind oder weitergelten, bleiben nach Maßgabe der bisherigen Vorschri...

• BinSchUO2008Anh II § 9.01 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  1. Fehlen für bestimmte Teile einer Anlage besondere Vorschriften, wird der Sicherheitsgrad als ausreichend angesehen, wen...

• MoselSchPV 1997 § 9.01 Fahrbeschränkungen (Law)

  Beim Durchfahren der Flußkrümmung in Höhe der Eisenbahnbrücke südlich von Diedenhofen/Thionville sind folgende Bestimmungen zu beachten: Bei rotem Licht müssen B...

• DonauSchPVAnl 1993 § 9.01 Abmessungen der Fahrzeuge (Law)

  Einzeln fahrende Fahrzeuge dürfen auf den nachfolgend genannten Strecken folgende Abmessungen nicht überschreiten: ...

• ZPO § 1045 Verfahrenssprache (Law)

  (1) Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht. Di...

• ZPO § 1080 Entscheidung (Law)

  (1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung de...

• ZPO § 1101 Beweisaufnahme (Law)

  ...§ 128a Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.

• ZPO § 1110 Zuständigkeit (Law)

  Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des ...

• ZPO Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955 § 957 Ausschluss der R...

• ZPO § 29b (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 35a (weggefallen) (Law)

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• ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)

  Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

• ZPO § 50 Parteifähigkeit (Law)

  (1) Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist. (2) Ein Verein, der nicht rechtsfähig ist, kann klagen und verklagt werden; in dem Rechtsstreit hat der Verein die Stellung eines rechtsfähigen Vere...

• ZPO § 66 Nebenintervention (Law)

  (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten. ...

• ZPO § 78a (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

  Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.