-
AO 1977 § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (Law)
...§ 24c Abs. 1 des Kreditwesengesetzes zu führende Datei auch für Abrufe nach § 93 Abs. 7 und 8 zu führen. (1a) Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusätzli...
-
BVerfGG § 93b (Law)
...§ 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.
-
ZPO § 93b Kosten bei Räumungsklagen (Law)
...§§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der ...
-
GBVfg § 93b Eintragung des Bodenschutzlastvermerks (Law)
(1) Auf den Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes wird durch einen Vermerk über die Bodenschutzlast hingewiesen. Der Bodenschutzlastvermerk lautet wie folgt: ...
-
BTGO 1980 § 93b Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Law)
...§ 93 Abs. 1. (2) Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ermächtige...
-
AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
-
AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...
-
AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)
-
AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
-
AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...
-
AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)
Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...
-
AO 1977 § 13 Ständiger Vertreter (Law)
Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, d...
-
AO 1977 § 15 Angehörige (Law)
(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. ...
-
AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)
...§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei U...
-
AO 1977 § 41 Unwirksame Rechtsgeschäfte (Law)
(1) Ist ein Rechtsgeschäft unwirksam oder wird es unwirksam, so ist dies für die Besteuerung unerheblich, soweit und solange die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis dieses Rechtsgeschäfts gleichw...
-
AO 1977 § 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung (Law)
...§§ 829, 845 der Zivilprozessordnung.
-
AO 1977 § 58 Steuerlich unschädliche Betätigungen (Law)
...§ 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus de...
-
AO 1977 § 60 Anforderungen an die Satzung (Law)
(1) Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen ...