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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rüfung ist auf Basis der Anleitung des Herstellers zur Kontrolle der für die Abwasserreinigung relevanten Komponenten und Parameter der Bordkläranlage nach § 14a.01 Nummer 10 durchzuführen. Der Prüfer...
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SprengV 1 § 36 (Law)
...r einem Vertreter der zuständigen Behörde, in deren Bezirk der Lehrgang durchgeführt wird, in Anwesenheit eines Vertreters des Lehrgangsträgers abzulegen. Der Vertreter des Lehrgangsträgers ist berech...
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Grundgesetz Artikel 136 (Law)
...r Bundesrat tritt erstmalig am Tage des ersten Zusammentrittes des Bundestages zusammen. Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt...
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BRAO § 136 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 136 (Law)
...rderungen der Teilnehmergemeinschaft werden im Verwaltungszwangsverfahren wie Gemeindeabgaben vollstreckt. (2) Vollstreckungsbehörde für Vollstreckungsmaßnahmen nach Absatz 1 ist ...
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PatG § 136 (Law)
...rschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Absatz 1 und 3, des § 120a Absatz 1, 2 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung sind entsprechen...
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SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...riums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Sicherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Frühstückspausen vom 14. April 1967 (wurde direkt zugestellt)...
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GWB § 136 Anwendungsbereich (Law)
...r Unterabschnitt ist anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Ausrichtung von Wettbewerben durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit.
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MarkenG § 136 Verjährung (Law)
...rüche nach § 135 verjähren nach § 20.
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LuftPersV § 136 (Law)
...rafttreten, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)
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BesVNG 1 § 13 (Law)
...r der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze nebst den Zuordnungen der Ämter zu den Besoldungsgruppen die landesrechtlichen Vorschriften mit der Maßgabe einer Erhöhung der am 31. Dezember 1...
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SprengV 1 § 13 (Law)
...r des Einführers enthalten. Bei pyrotechnischen Gegenständen gemäß der Durchführungsrichtlinie 2014/58/EU der Kommission von 16. April 2014 über die Errichtung eines Systems zur Rückverfolgbarkeit von...
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ÜblG 1 § 13 (Law)
...regierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. die in § 7 genannten Personengruppen, ...
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FGO § 136 (Law)
...rlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tra...
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GVG § 136 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 136 (Law)
(weggefallen)
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SGG § 136 (Law)
...rgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben. (3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung de...
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BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...rbrennungsprodukte unmittelbar zum Erwärmen, zum Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden, zum Beispiel Wärme- und Wärmebehandlungsöfen und Ho...
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BBauG § 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Law)
...rbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird, 3. die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforder...
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BrennO 1998 § 136 (Law)
...r das Ergebnis der Prüfung nach § 135 Abs. 1 ist mit dem Brennereibesitzer eine Verhandlung aufzunehmen. Werden andere oder neue Sicherungsmaßnahmen erforderlich, so ist eine Nachtragsverhandlung aufz...