• RheinSchPersV § 8.05 Ausstellung des Radarpatentes (Law)

  ...1. Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilt ihm die zuständige Behörde das Radarpatent nach dem Muster der Anlage D4. 2. ...

• ZPO § 805 Klage auf vorzugsweise Befriedigung (Law)

  ...1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweis...

• BGB § 805 Neue Zins- und Rentenscheine (Law)

  Neue Zins- oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfang der Scheine ermächtigenden Urkunde (Erneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn de...

• BinSchUO2008Anh X § 8.05 Stabilität und Auftrieb (Law)

  ...12217-2, Ausgabe Oktober 2002 rechnerisch nachzuweisen. Dabei muss: a) der Flutungswinkel im beladenen Zustand mindestens 35° betragen, ...

• RheinSchPV 1994 § 8.05 Kupplungen der Schubverbände (Law)

  1. Die Kupplungen eines Schubverbandes müssen die starre Verbindung aller Fahrzeuge gewährleisten. ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 8.05 Anordnungen vorübergehender Art (§ 1.22) (Law)

  ...1.11 sind in jeweils geltender Fassung an Bord, ausgenommen Kleinfahrzeuge, mitzuführen.

• BinSchUO2008Anh II § 8.05 Brennstofftanks, -leitungen und Zubehör (Law)

  ...11. 11. Sind Brennstofftanks mit einer automatischen Abstelleinr...

• BinSchStrO 2012 § 8.05 Fortbewegung von Schubleichtern außerhalb eines Schubverbandes (Law)

  ...1. längsseits gekuppelt oder geschleppt, sofern in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung des Schubleichters und des fortbewegenden Fahrzeugs ein entsprechender Vermerk eing...

• MoselSchPV 1997 § 8.05 Fortbewegung von Schubleichtern außerhalb eines Schubverbandes (Law)

  Schubleichter dürfen außerhalb eines Schubverbandes nur unter Beachtung der von der zuständigen Behörde erlassenen Vorschriften oder mit ihrer Erlaubnis auf kurzen Strecken fortbewegt werden. ...

• WG Art 98 (Law)

  Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

• Grundgesetz Artikel 98 (Law)

  ...1 Nr. 27 nichts anderes bestimmt. Die Länder können bestimmen, daß über die Anstellung der Richter in den Ländern der Landesjustizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuß entscheidet. Die Länd...

• VwGO § 98 (Law)

  Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

• VwVfG § 98 (Law)

  (weggefallen)

• ZVG § 98 (Law)

  Die Frist für die Beschwerde gegen einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilu...

• SVG § 98 (Law)

  ...11 Absatz 3 Satz 4 wird erst dann vorgenommen, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, oder die Bildungsmaßnahme nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen werden. ...

• AuslSchuldAbkAG § 98 (Law)

  Die Bestimmungen der §§ 90 bis 97 gelten sinngemäß für Abkommen, die zum Zwecke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.

• BNotO § 98 (Law)

  ...14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes findet auf die Entfernung vom bisherigen Amtssitz und die Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit entsprechende Anwendung. (2) Der Präsid...

• BVerfGG § 98 (Law)

  ...1) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts tritt mit Ablauf der Amtszeit (§ 4 Abs. 1, 3 und 4) in den Ruhestand. (2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfäh...

• BPersVG § 98 (Law)

  ...1) Die Personalvertretungen werden in geheimer und unmittelbarer Wahl und bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. (2) Sind in einer Dienststell...

• LuftFzgG § 98 (Law)

  ...16 Abs. 1, §§ 232, 401 Abs. 1, § 418 Abs. 1, §§ 435, 442 Abs. 2, § 448 Abs. 2, §§ 452, 453, 468, 578a, 776, 1287, 1416 Abs. 3, § 1795 Abs. 1 Nr. 2, §§ 2114, 2168a des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten ...