BGB § 245 Geldsortenschuld (Law)

Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zeit der Zahlung nicht mehr im Umlauf befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht bestimmt wäre. ...

StGB § 245 Führungsaufsicht (Law)

...saufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

HGB § 245 Unterzeichnung (Law)

...sabschluß ist vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen.

LAG § 245 Schadensbetrag (Law)

...15a Abs. 3 Nr. 1 ein Umwertungsverhältnis von 100 zu 10 zugrunde zu legen, b) im übrigen mit d...

AktG § 245 Anfechtungsbefugnis (Law)

...sammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung ...

InsO § 245 Obstruktionsverbot (Law)

...satzes 1 Nummer 2 vor, wenn nach dem Plan 1. kein anderer Gläubiger wirtschaftliche Werte erhält, die den vollen Betrag seines Anspruchs über...

AGB DDR § 245 (Law)

...1) Frauen ist auf Verlangen der jährliche Erholungsurlaub vor dem Schwangerschaftsurlaub oder unmittelbar im Anschluß an den Wochenurlaub zu gewähren. (2)

SGB 5 § 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

...1) Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und 10 Versicherungspflichtigen gelten als Beitragssatz sieben Zehntel des allgemeinen Beitragssatzes. (2) Der Beitragssatz nach Absatz 1 gilt auch für Perso...

FamFG § 245 Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland (Law)

...1) Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, ist auf Antrag der geschuldete ...

AO 1977 § 245 Sicherheitsleistung durch andere Werte (Law)

...1 bezeichneten Sicherheiten kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen annehmen. Vorzuziehen sind Vermögensgegenstände, die größere Sicherheit bieten oder bei Eintritt auch außerordentlicher Verhältni...

StPO § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel (Law)

...1) Die Beweisaufnahme ist auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 Abs. 4 vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeige...

SGB 6 § 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung (Law)

...1. Dezember 1956 während oder wegen eines Gewahrsams (§ 1 Häftlingshilfegesetz), 8. nach dem 31. Dezember 1956 während oder ...

ZPO § 245 Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege (Law)

Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.

UmwG 1995 § 245 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz (Law)

(1) Bei einem Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft oder in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien treten bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Ak...

BBauG § 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Law)

...104a Absatz 4 des Grundgesetzes in seiner bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung ist § 164b in seiner bis zum 12. September 2006 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

BVO 2 § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers (Law)

...1) Läßt diese Verordnung eine Wahl zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten zu oder setzt sie bei einer Berechnung einen Rahmen, so ist der Bauherr, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes e...

ÜblG 1 § 1 (Law)

...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...

SprengV 1 § 1 (Law)

...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...