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MitbestGWO 1 2002 § 76 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...
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BGB § 815 Nichteintritt des Erfolgs (Law)
Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder w...
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ZPO § 815 Gepfändetes Geld (Law)
...1 Abs. 1 zuständigen Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird. (3) Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldne...
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BinSchUO2008Anh X § 8.15 Sonstige Ausrüstung (Law)
...13157, Ausgabe August 1996, der im Bedarfsfall sicher und leicht erreicht werden kann, k) Plakat mit Hinweisen zur Rettung und Wiederbelebun...
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.15 Bleib-weg-Signal (Law)
...1. Fahrzeuge müssen bei Zwischenfällen oder Unfällen, die ein Freiwerden der auf ihnen beförderten gefährlichen Güter nach Anlage 9 oder 10 verursachen können, das Bleib...
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WG Art 76 (Law)
...1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) Ei...
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ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)
(1) Gegen das Urteil eines Arbeitsgerichts kann unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt werden (Sprungrevision), wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie vom ...
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BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)
(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarun...
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BLG § 76 (Law)
...1) Für die Leistungen, die nach §§ 71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. ...
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BNotO § 76 (Law)
...1) Die Notarkammern werden zu einer Bundesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.
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HwO § 76 (Law)
...1. wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstands das Gemeinwohl gefährdet, ...
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LBG § 76 (Law)
...1. Januar 1957 in Kraft.
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SchRG § 76 (Law)
...1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und das...
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ZVG § 76 (Law)
...1) Wird bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke auf eines oder einige so viel geboten, daß der Anspruch des Gläubigers gedeckt ist, so wird das Verfahren in Ansehung der übrigen Grundstücke einstwe...
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WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)
Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das...
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AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)
...1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, für die ein Vertreter nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellt ist, ein Grundpfandrecht zugunsten des Treuhänders oder eines sonst nach den...
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BVerfGG § 76 (Law)
...1) Der Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes ist nur zulässig, wenn der Antragsteller Bun...
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IfSG § 76 Einziehung (Law)
...1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.
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SGG § 76 (Law)
...1) Auf Gesuch eines Beteiligten kann die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Beweises angeordnet werden, wenn zu besorgen ist, daß das Beweis...
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SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)
Der Verkäufer haftet nicht für Sachmängel des Grundstücks.