LASaarDV 1 Anlage C (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2) (Law)

...ckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind. ...

HGB § 262 (weggefallen) (Law)

LAG § 262 Übertragbarkeit (Law)

...ch auf Kriegsschadenrente kann, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, nicht übertragen, nicht gepfändet und nicht verpfändet werden; dies gilt, vorbehaltlich der §§ 290 und 350a, nic...

RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

...chen I I Basel und Mannheim/Ludwigshafen I I (in Kraft getreten am 1. Juli 1956) ...

AktG § 262 Auflösungsgründe (Law)

...chtskraft einer Verfügung des Registergerichts, durch welche nach § 399 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein Mangel der Sat...

StGB § 262 Führungsaufsicht (Law)

...1 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

FamFG § 262 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zustä...

InsO § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters (Law)

...cht wird, nicht erfüllt werden oder nicht erfüllt werden können, so hat er dies unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein Gläubigerausschuß nicht bestellt, so hat...

ZPO § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit (Law)

...chriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die An...

BGB § 262 Wahlschuld; Wahlrecht (Law)

...chuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

StPO § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen (Law)

...chen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. (2) Das Gericht ist jedoch befu...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

UmwG 1995 § 262 Beschluß der Generalversammlung (Law)

...100 Mitglieder, bei Genossenschaften mit weniger als 1.000 Mitgliedern ein Zehntel der Mitglieder, durch eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben. Die Satzung kann größer...

SGB 6 § 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (Law)

...chen Entgeltpunkte sind so zu bemessen, dass sich für die Kalendermonate mit vollwertigen Pflichtbeiträgen vor dem 1. Januar 1992 ein Durchschnittswert in Höhe des 1,5fachen des tatsächlichen Durchsch...

AO 1977 § 262 Rechte Dritter (Law)

...ch gegen die Vollstreckung erforderlichenfalls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm verwa...

BBesG/BesÜGBek Anlage 1 Besoldungsordnung C (Law)

...10 11 12 13 14 15 C 1 ...

SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

...ch Absatz 1 bestimmten Anteil erreicht hat. Ist dieses Rücklageguthaben noch nicht erreicht, wird der Überschuß bis zur Höhe des fehlenden Betrages nicht ausgezahlt, sondern gutgeschrieben. Ergibt sic...

HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

Text siehe: HwWahlO

BBesG/BesÜV2Bek 2008 Anlage 1 Bundesbesoldungsordnung C (Law)

...C 1 2 826,94 2 924,39 3 021,82 3 119,26 3 216,72 3 314,15 3 411,58 ...