BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 165 (Law)

Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigungen erlassen werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

GWB § 165 Akteneinsicht (Law)

...1) Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. (2) Die Vergab...

FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)

...können oder die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen werden kann. Es weist die Eltern auf die bestehenden Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kind...

HGB § 165 (Law)

...112 und 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung.

SGG § 165 (Law)

...153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

GVG § 165 (weggefallen) (Law)

GenG § 165 (weggefallen) (Law)

StBerG § 165 Ermächtigung (Law)

...kanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

VwGO § 165 (Law)

...können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

ZVG § 165 (Law)

...1) Bei der Anordnung der Zwangsversteigerung hat das Gericht zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffs anzuordnen. Die Beschlagnahme wird auch mit der Vollziehung dieser Anordnung wirksam. ...

ÜblG 1 § 17 (Law)

...ks für Arbeitseinsatz an die knappschaftliche Krankenversicherung (§ 15 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und § 5 Abs. 3 des Knappschaftsversicherungs-Anpassungsgesetzes); ...

BrennO 1998 § 165 (Law)

...kann das Hauptzollamt die Weiterbenutzung der Brenngeräte zulassen, die eine solche Vorrichtung nicht besitzen.

BEG § 165 (Law)

...künften zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus, so wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, f...

BesVNG 1 § 17 (Law)

...1 dieses Gesetzes, an die Stelle der bisherigen Sätze des Ortszuschlags die Sätze des Ortszuschlags nach Anlage 3 dieses Gesetzes; Artikel I § 4 und Artikel II § 13 dieses Gesetzes gelten entsprechend...

SprengV 1 § 17 (Law)

...12/4/EU (ABl. L 50 vom 23.2.2012, S. 18) geändert worden ist, ein System der eindeutigen Identifizierung und Rückverfolgbarkeit bestehen muss, hat diese Explosivstoffe und deren kleinste Verpackungsei...

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...kte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. ...

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

...1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)

...kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Absonderungsrecht besteht....