HGB § 438 Schadensanzeige (Law)

...llständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist. Die Anzeige muß den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen. (2) Die Vermutung nach Absatz 1 gilt auch, wenn der Ve...

BGB § 438 Verjährung der Mängelansprüche (Law)

...1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung je...

StPO § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren (Law)

...ligung nicht auf die Frage der Schuld des Angeschuldigten erstreckt, wenn 1. die Einziehung im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 nur unter der Vor...

FamFG § 438 Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt (Law)

...ldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.

ZPO § 438 Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden (Law)

...1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen s...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...Ländern, die keine Vertragsparteien der Mannheimer Akte sind, und für die vor dem 1. April 2007 ein Rheinschiffsattest ausgestellt worden ist 100-11...

RAG 21 § 1 (Law)

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ÜblG 1 § 21 (Law)

...1) Ausgaben für die in § 1 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 7 bis 10 aufgeführten Sachgebiete sind für Rechnung des Bundes zu leisten. Die damit zusammenhängenden Einnahmen (§ 1 Abs. 2) sind an den Bund abzuführen....

SprengV 1 § 21 (Law)

...lich sein, welche Anleitung für welchen Gegenstand gilt. Bei Notsignalen der Kategorien P1 und P2 kann die Anleitung auch in Form einer bildlichen Darstellung gegeben werden, wenn diese einen irrtümli...

SGB 3 § 438 (weggefallen) (Law)

BImSchV 1 2010 § 21 Weitergehende Anforderungen (Law)

...leibt unberührt.

MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)

...lt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)

...lfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld, 4. Hilfe zur Familienplanung u...

RechZahlV § 21 Zinserträge – Posten 1 (Law)

...liche Erträge auszuweisen, insbesondere: 1. alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die im Formblatt 1 Aktivposten 1 bis 5 bilanziert wurden,...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

...1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist und deren Gebührenverzeichnis durch die Verordnung vom 30. Juli 2001 (BGBl. I S. 2046) ...

RAG 21 Anlage zu Artikel 1 § 3 (Law)

...lle des Originaltextes: BGBl. I 1978, 1094 Höchstgrenzen nach Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetze...

BesVNG 2 § 1 (Law)

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BEGDV 1 § 21 Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse (Law)

...lauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente...

HStruktG 2 § 1 (Law)

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