• BGB § 610 (Law)

  ...llen)

• HGB § 610 Konkurrierende Ansprüche (Law)

  ...liche Schadensersatzansprüche, die den Vorschriften dieses Abschnitts unterworfen sind, mit konkurrierenden außervertraglichen Schadensersatzansprüchen zusammen, so gelten auch für die außervertraglic...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...Ländern, die keine Vertragsparteien der Mannheimer Akte sind, und für die vor dem 1. April 2007 ein Rheinschiffsattest ausgestellt worden ist 100-11...

• SprengV 1 § 19 (Law)

  ...läßt. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften der §§ 17 und 18 sowie § 18b Nummer 1 und 2 Ausnahmen bewilligen, soweit der mit diese...

• ÜblG 1 § 19 (Law)

  ...le gilt folgendes: 1. Der für das laufende Geschäftsjahr durch Zwischenbilanz nach kaufmännischen Grundsätzen zum 31. März 1950 festzustellen...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.10 Überholen (Law)

  ...langen des Überholenden nachkommen kann, muß er dem Überholenden an der gewünschten Seite genügend Raum lassen, indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht, und folgende Schallzeiche...

• MoselSchPV 1997 § 6.10 Überholen Verhalten und Zeichengebung der Fahrzeuge (Law)

  ...ltnissen noch überholen will, folgende Schallzeichen geben: c) "zwei kurze Töne" im Falle des Buchstaben a, ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• RheinSchPV 1994 § 6.10 Überholen Verhalten und Zeichengebung der Fahrzeuge (Law)

  ...ltnissen noch überholen will, folgende Schallzeichen geben: c) "zwei kurze Töne" im Falle des Buchstaben a, ...

• BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...ls 125 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich, ...

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...losengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld. (2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Di...

• SchKiSpVDBest 1 § 9 (Law)

  ...lchverkauf beträgt einheitlich je 1/4 Liter Milch bzw. Milchmischgetränk -,03 M. (4) Die Direktoren der Schulen haben die Durchführung des Trinkmilchverkaufs vor allem durch Bereitstellung g...

• MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...lerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gel...

• BesVNG 1 § 9 (Law)

  ...l 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §...

• ÜblG 1 § 9 (Law)

  ...l Geldleistungen (laufende und einmalige Unterstützungen) als auch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

• SprengV 1 § 9 (Law)

  ...lassung eines sonstigen explosionsgefährlichen Stoffes oder von Sprengzubehör beantragt, der nach den Angaben des Herstellers in seiner Zusammensetzung und Beschaffenheit einem bereits zugelassenen St...

• BImSchV 1 2010 § 19 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

  ...lagen nach § 11 über einen oder mehrere Schornsteine abzuleiten, deren Höhe nach den Vorschriften der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl 2002, S. 511) zu berechnen ...

• BinSchStrO 2012 § 6.10 Verhalten und Zeichengebung der Fahrzeuge beim Überholen (Law)

  ...ltnissen noch überholen will, folgende Schallzeichen geben: a) „zwei kurze Töne“ im Falle des Satzes 1 Buchstabe a; ...

• WoGG Anlage 1 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...l nach § 19 Absatz 1 Satz 1 einzusetzenden, nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder unterschiedenen Werte „a“, „b“ und „c“ sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: ...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...ltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.