-
ZPO § 225 Verfahren bei Friständerung (Law)
...1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des G...
-
StGB § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen (Law)
...1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut un...
-
BEG § 225 (Law)
...1) Verfahren vor den Entschädigungsgerichten sowie Beweissicherungsverfahren sind gebühren- und auslagenfrei. (2) Für offensichtlich unbegründete Klagen oder Rechtsmittel können dem Kläger d...
-
AktG § 225 Gläubigerschutz (Law)
...1) Den Gläubigern, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung des Beschlusses bekanntgemacht worden ist, ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zw...
-
BBauG § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung (Law)
Ist nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so kann das Gericht auf Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses an...
-
InsO § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger (Law)
(1) Die Forderungen nachrangiger Insolvenzgläubiger gelten, wenn im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt ist, als erlassen. (2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, sind...
-
RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)
-
BrennO 1998 § 225 (Law)
(weggefallen)
-
FamFG § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (Law)
...1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt. (...
-
BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)
-
UmwG 1995 § 225 Prüfung des Abfindungsangebots (Law)
...17 Abs. 1 Satz 2 ist die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung nach § 208 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 nur auf Verlangen eines Gesellschafters zu prüfen. Die Kosten trägt die Gesellschaft. ...
-
SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)
-
AO 1977 § 225 Reihenfolge der Tilgung (Law)
...mniszuschläge getilgt. Innerhalb dieser Reihenfolge sind die einzelnen Schulden nach ihrer Fälligkeit zu ordnen; bei gleichzeitig fällig gewordenen Beträgen und bei den Säumniszuschlägen bestimmt die ...
-
SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)
...1 Nr. 11 oder 12 nach § 10 dieses Buches oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert wäre. Satz 1 gilt nicht, wenn ...
-
SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)
...186 Abs. 1), geht die Erstattungspflicht nach Satz 1 mit dem Ende des in Satz 2 genannten Kalenderjahres auf die berufsständische Versorgungseinrichtung als neuen Träger der Versorgungslast über. ...
-
StPO § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)
Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein richterlicher Augenschein einzunehmen, so sind die Vorschriften des § 224 anzuwenden.
-
BVO 2 § 25 Abschreibung (Law)
...1 vom Hundert der Baukosten, bei Erbbaurechten 1 vom Hundert der Gesamtkosten nicht übersteigen, sofern nicht besondere Umstände eine Überschreitung rechtfertigen. (3) Als beson...
-
BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)
...1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973 tritt.
-
BEGDV 2 § 25 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...1. die §§ 1, 4 bis 8 Abs. 1, §§ 9, 10 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4, §§ 11a, 12 bis 15 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 4, 6 bis 8, Abs. 4, §§ 16, 17, 17a Abs. 1, §§ 18, 20, 21, 22...
-
ÜblG 1 § 1 (Law)
...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...