• GKG 2004 § 1 Geltungsbereich (Law)

  ...1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ...

• GKG 2004 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

  ...110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um ..........   520,00 € 3151 – für d...

• GKG 2004 Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...108,00 110 000 1 026,00 ...

• GKG 2004 § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes (Law)

  ...1. über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung, ...

• GKG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...10 Grundsatz für die Abhängigmachung § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ...

• GKG 2004 § 17 Auslagen (Law)

  (1) Wird die Vornahme einer Handlung, mit der Auslagen verbunden sind, beantragt, hat derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen hinreichenden Vorschuss zu zahlen. Das G...

• GKG 2004 § 21 Nichterhebung von Kosten (Law)

  ...1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Ve...

• GKG 2004 § 28 Auslagen in weiteren Fällen (Law)

  ...rlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur die Partei oder der Beteiligte die Dokumentenpauschale. (2) Die Auslagen nach Nummer 9003 des Kostenverzeichn...

• GKG 2004 § 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  ...1. wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; 2. ...

• GKG 2004 § 38 Verzögerung des Rechtsstreits (Law)

  ...1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Kläger, dem Beklagten oder dem Vertreter stehen gleich der Nebenintervenient, der Beigeladene, der Vertreter des...

• GKG 2004 § 61 Angabe des Werts (Law)

  Bei jedem Antrag ist der Streitwert, sofern dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung auch d...

• GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

  ...rlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei auferlegt werden, welche die...

• GKG 2004 § 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung (Law)

  ...1 bis 3, Absatz 4, 5 Satz 1 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Soweit sich die Partei in dem Hauptsacheverfahren vor dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, durch ein...

• GKG 2004 § 70a Bekanntmachung von Neufassungen (Law)

  ...1. den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird, 2. die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung d...

• GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit (Law)

  ...1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben. (3) Sonstige bundesrechtliche Vorschri...

• GKG 2004 § 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (Law)

  ...1 gilt nicht in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

• GKG 2004 § 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung (Law)

  ...10 Absatz 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes) soll erst nach Zahlung der Gebühr nach Nummer 1902 des Kostenverzeichnisses zugestellt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht ...

• GKG 2004 § 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung (Law)

  ...12 und 13 gelten nicht, 1. soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, 2. ...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  ...rlässig falschen Angaben des Kostenschuldners beruht oder wenn der ursprüngliche Kostenansatz unter einem bestimmten Vorbehalt erfolgt ist. (2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rec...

• GKG 2004 § 30 Erlöschen der Zahlungspflicht (Law)

  ...rlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten...