• MarkenV 2004 § 1 Verfahren in Markenangelegenheiten (Law)

  ...rlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmäßig gesichert niedergelegt.

• MarkenV 2004 Inhaltsübersicht (Law)

  ...1151/2012     Abschnitt 1   ...

• MarkenV 2004 Eingangsformel (Law)

  ...1 Nr. 2 bis 10 und 13 sowie des § 138 Abs. 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. 1994 I S. 3084, 1995 I S. 156), von denen § 65 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 12. Mä...

• MarkenV 2004 § 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Wiedergaben mit nichtlateinischen Schriftzeichen (Law)

  ...1) Anmeldungen, die in fremder Sprache eingereicht werden, wird ein Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des Markengesetzes zuerkannt, sofern die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt ...

• MarkenV 2004 § 26 Urkunde, Bescheinigungen (Law)

  Der Inhaber der Marke erhält neben der Urkunde über die Eintragung der Marke in das Register nach § 25 der DPMA-Verordnung eine Bescheinigung über die in das Register eingetragenen Angaben, soweit er ...

• MarkenV 2004 § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register (Law)

  (1) Eintragungen im Register gemäß § 25 werden in regelmäßig erscheinenden Übersichten vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlicht. (2) Die Veröffentlichung kann in elektronischer For...

• MarkenV 2004 § 29 Form des Widerspruchs (Law)

  ...1) Für jede Marke oder geschäftliche Bezeichnung, auf Grund der gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch erhoben wird (Widerspruchskennzeichen), ist ein gesonderter Widerspruch erforderlich. Auf m...

• MarkenV 2004 § 32 Aussetzung (Law)

  ...1) Das Deutsche Patent- und Markenamt kann das Verfahren über einen Widerspruch außer in den in § 43 Abs. 3 des Markengesetzes genannten Fällen auch dann aussetzen, wenn dies sachdienlich ist. ...

• MarkenV 2004 § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke (Law)

  (1) Betrifft der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts nur einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen, so sind in dem Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs ...

• MarkenV 2004 § 39 Verzicht (Law)

  ...1) Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt...

• MarkenV 2004 § 46 Schutzverweigerung (Law)

  ...1 genannten Frist einzulegen. Der Schutzverweigerung muss eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung beigefügt sein. § 61 Abs. 2 des Markengesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• MarkenV 2004 § 47 Eintragungsantrag (Law)

  ...1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fa...

• MarkenV 2004 § 54 Akteneinsicht (Law)

  ...1151/2012 gewährt das Deutsche Patent- und Markenamt Einsicht in die Akten.

• MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)

  Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.

• MarkenV 2004 § 4 Anmeldung von Kollektivmarken (Law)

  Falls die Eintragung als Kollektivmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung abgegeben werden.

• MarkenV 2004 § 6 Angaben zur Markenform (Law)

  ...10), 5. Farbmarke (§ 10a), 6. Hörmarke (§ 11) oder ...

• MarkenV 2004 § 7 Wortmarken (Law)

  Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll, so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeic...

• MarkenV 2004 § 9 Dreidimensionale Marken (Law)

  ...1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine zweidimensionale grafische Wiedergabe der Marke beizufügen. Soll die Marke in ...

• MarkenV 2004 § 16 Fremdsprachige Dokumente (Law)

  ...1. nicht zu den Unterlagen der Anmeldung zählen und 2. in englischer, französischer, italienischer oder spani...

• MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

  ...19 möglich ist. (2) Soweit möglich sollen die Bezeichnungen der Klasseneinteilung, falls diese nicht erläuterungsbedürftig sind, und die Begriffe der in § 19 bezeichneten alphabetischen List...