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SprengV 1 § 40 (Law)
...ss die Erfordernisse erfüllt werden. Im Übrigen gilt § 12 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes entsprechend. (5) Im Übrigen sind die §§ 13 bis 15 und 17 des Berufsqualifikationsfest...
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Grundgesetz Artikel 140 (Law)
...136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
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BEG § 140 (Law)
...1 findet in den Fällen der §§ 104, 127 Abs. 2 und des § 134 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (2) Der Anspruch auf die laufende Rente ist weder übertragbar noch vererblich. (3) Der A...
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FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)
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HGB § 140 (Law)
...sschließung dieses Gesellschafters aus der Gesellschaft ausgesprochen werden, sofern die übrigen Gesellschafter dies beantragen. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, daß nach der Ausschließun...
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BGB § 140 Umdeutung (Law)
...ssen eines anderen Rechtsgeschäfts, so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, dass dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.
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BRAO § 140 Protokollführer (Law)
(1) In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht werden die Aufgaben des Protokollführers von einem Rechtsanwalt wahrgenommen. Der Protokollführer wird von dem Vorsitzenden oder, bei einem Anwaltsge...
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FlurbG § 140 (Law)
...118 bis 128 sinngemäß anzuwenden. § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung.
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GVG § 140 (Law)
Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die das Plenum beschließt.
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MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)
...1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Str...
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VwGO § 140 (Law)
(1) Die Revision kann bis zur Rechtskraft des Urteils zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Revisionsbeklagten und, ...
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SGG § 140 (Law)
...ssigen Rechtsmittel angefochten werden kann. (3) Die mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand. (4) Die ergänzende Entscheidung wird ...
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WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 140 (Law)
(1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Vollstreckungsgericht zuständig. (2) Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags die ihm bekannten Rechtsnachfolger desjenigen anzugeben, welcher ...
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AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)
...ss der nachzuzahlende Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt wird, noch kein durch spätere Beschlüsse über die Gewinnverteilung bedingter Anspruch auf den rückständigen Vorzu...
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BBauG § 140 Vorbereitung (Law)
...sst 1. die vorbereitenden Untersuchungen, 2. die förmliche Festlegung des Sanieru...
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FamFG § 140 Abtrennung (Law)
...ssig, wenn 1. in einer Versorgungsausgleichsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache vor der Auflösung der Ehe eine Entscheidung nicht möglich i...
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GewO § 140 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 140 (Law)
...1 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordn...
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SGB 1 § 40 Entstehen der Ansprüche (Law)
...1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. (2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend...