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StGB § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen (Law)
...strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare Zahl von Menschen einer solchen Strahlung auszusetzen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe ni...
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LAG § 309 (Law)
(weggefallen)
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 194...
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StPO § 309 Entscheidung (Law)
...1) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläß...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1 II 1.240,17 1.283,08 1.325,99 1.368,90 1.411,81 ...
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StGBEG Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Law)
...1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 315), geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. J...
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InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung (Law)
...Streits ab, ob der Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen beteiligt wird (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1), so kann die Zustimmung dieses Gläubigers nicht ersetzt werden.
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ZPO § 309 Erkennende Richter (Law)
Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.
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AktG § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens (Law)
(1) Besteht ein Beherrschungsvertrag, so haben die gesetzlichen Vertreter (beim Einzelkaufmann der Inhaber) des herrschenden Unternehmens gegenüber der Gesellschaft bei der Erteilung von Weisungen an ...
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RheinSchPV 1994 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)
...1 v. 29.12.1994, S. 19) - bei Tag: den Zylinder nach Nummer 1. ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091)in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...1.267 1.408 332 96 A 9 bis A 11 ................. 1.340 ...
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BGB § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Law)
...Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverk...
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FamFG § 309 Besondere Mitteilungen (Law)
...1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst. Eine Mitteilung hat auch dann zu erfolgen, wenn eine Betreuung nach den Sätzen 1 und 2 auf andere Weise ...
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HGB § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)
...1) Die Abschreibung eines nach § 301 Abs. 3 auszuweisenden Geschäfts- oder Firmenwertes bestimmt sich nach den Vorschriften des Ersten Abschnitts. (2) Ein nach § 301 Absatz 3 auf der Passivs...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...11 920,18 1.066,98 1.192,58 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...1 nach § 62 Abs. 2 A 1 bis A 4 ................. 1.073 1.175 2...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Jan...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1.314,41 1.358,36 1.402,31 1.446,26 1.490,21 1.534,16 1.578,11 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...1.093,00 1.221,66 R 3 bis R 10 ...