StVollzG § 190 Reichsversicherungsordnung (Law)

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AktG § 190 (weggefallen) (Law)

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SGG § 190 (Law)

Die Präsidenten und die aufsichtführenden Richter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind befugt, eine Gebühr, die durch unrichtige Behandlung der Sache ohne Schuld der gebührenpflichtigen Beteili...

VwGO § 190 (Law)

...1066), 7. das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) in der Fassung vom 8. Deze...

BewG § 190 Ermittlung des Gebäudesachwerts (Law)

(1) Bei der Ermittlung des Gebäudesachwerts ist von den Regelherstellungskosten des Gebäudes auszugehen. Regelherstellungskosten sind die gewöhnlichen Herstellungskosten je Flächeneinheit. Durch Multi...

StGB § 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (Law)

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis ...

BRAO § 190 Beschlüsse der Hauptversammlung (Law)

(1) Jede Rechtsanwaltskammer hat eine Stimme. (2) Die Voraussetzungen, unter denen die Hauptversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Satzung geregelt. (3) Die Beschlüsse der...

BrennO 1998 § 190 (Law)

(1) Vor jeder Abnahme von Branntwein hat der Brennereibesitzer der Zollstelle eine Anmeldung nach vorgeschriebenem Muster einzureichen. (2) Der leitende Abfertigungsbeamte kann bis zur Eintr...

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...10, oder h) DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, und ...

BEG § 190 (Law)

Der Antrag soll enthalten 1. Angaben zur Person und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, ...

BGB § 190 Fristverlängerung (Law)

Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

GVG § 190 (Law)

Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahrgenommen werden. Einer besonderen Beeidigung bedarf es nicht.

SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung...

SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

...10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte, 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter...

InsO § 190 Berücksichtigung absonderungsberechtigter Gläubiger (Law)

(1) Ein Gläubiger, der zur abgesonderten Befriedigung berechtigt ist, hat spätestens innerhalb der in § 189 Abs. 1 vorgesehenen Ausschlußfrist dem Insolvenzverwalter nachzuweisen, daß und für welchen ...

ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzu...

WiPrO (XXXX) §§ 10, 10a und 11 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 190 Allgemeiner Anwendungsbereich (Law)

(1) Ein Rechtsträger kann durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. (2) Soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht fü...

AO 1977 § 190 Zuteilungsverfahren (Law)

Ist ein Steuermessbetrag in voller Höhe einem Steuerberechtigten zuzuteilen, besteht aber Streit darüber, welchem Steuerberechtigten der Steuermessbetrag zusteht, so entscheidet die Finanzbehörde auf ...