InsO § 253 Rechtsmittel (Law)

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Insolvenzplan bestätigt oder durch den die Bestätigung versagt wird, steht den Gläubigern, dem Schuldner und, wenn dieser keine natürliche Person ist, den am Sch...

StGB § 253 Erpressung (Law)

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines an...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...10 I b B 1 und B 2 ...

ZPO § 253 Klageschrift (Law)

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift). (2) Die Klageschrift muss enthalten: 1. ...

FamFG § 253 Festsetzungsbeschluss (Law)

(1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist du...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...1048 266 63 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...101,76   Buchstabe d   101,76 ...

LAG (XXXX) §§ 253 bis 257 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt (Law)

Für die Zahlung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach den §§ 28d bis 28n und § 28r des...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1004,56 1033,58 1062,60 1091,62 1120,64       ...

BGB § 253 Immaterieller Schaden (Law)

(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung des Körper...

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Au...

HGB § 253 Zugangs- und Folgebewertung (Law)

(1) Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Abschreibungen nach den Absätzen 3 bis 5, anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem Erfüllung...

StPO § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung (Law)

(1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann der hierauf bezügliche Teil des Protokolls über seine frühere Vernehmung zur Unterstützung seines G...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...10 A 12 1.501 ...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...103,80   A 12 bis A 15   121,10 ...

AO 1977 § 253 Vollstreckungsschuldner (Law)

Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach § 249 richtet.

UmwG 1995 § 253 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

(1) In dem Umwandlungsbeschluß muß auch die Satzung der Genossenschaft enthalten sein. Eine Unterzeichnung der Satzung durch die Mitglieder ist nicht erforderlich. (2) Der Umwandlungsbeschlu...

SGB 6 § 253 Pauschale Anrechnungszeit (Law)

(1) Anrechnungszeit für die Zeit vor dem 1. Januar 1957 ist mindestens die volle Anzahl an Monaten, die sich ergibt, wenn 1. der...