• ZPO § 921 Entscheidung über das Arrestgesuch (Law)

  Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die A...

• BGB § 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen (Law)

  Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, ...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...samt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die Einhaltung des zulässigen Höchstgehalts an...

• SGB 10 § 16 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...same Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. Absat...

• BinSchUO2008Anh II § 9.21 Elektromagnetische Verträglichkeit (Law)

  ...sachen an den Störquellen; c) die Verringerung der Störempfindlichkeit an den Störsenken.

• ZuV 2012 § 16 Zuteilung nach § 10 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2012 (Law)

  ...santrag für die übernehmende Anlage muss Angaben enthalten über 1. den Emissionswert je Produkteinheit für jedes übernommene Produkt, ...

• BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

  ...satz 1b Satz 1 Nummer 2, § 12 Absatz 1b oder § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 4. die Nebenbestimmungen zu...

• SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

  ...Satz 2 zertifiziert sind. (4) Absatz 1 Nr. 1 und 3 bis 6 wird für eigene Einrichtungen der Rehabilitationsträger entsprechend angewendet.

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  ...santen unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diese...

• WG Art 16 (Law)

  ...samenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indoss...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...sangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch ni...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• FRG Anlage 16 (Law)

  ...10 7,70 13,23 . Vom 1. Januar 1900 .............   ...

• HGBEG Art 16 (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

  (1) Für die Vollstreckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, ...

• AGG § 16 Maßregelungsverbot (Law)

  ...satz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 22 gilt entsprechend.

• BedGgstV § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...satzes 13 noch bis zum 6. März 2010 hergestellt oder eingeführt und auch nach diesem Datum in den Verkehr gebracht werden. Abweichend von Satz 1 ist § 4 Absatz 3 für die Herstellung oder Einfuhr der d...

• DWG § 16 Verlautbarungsrecht (Law)

  Die Deutsche Welle räumt der Bundesregierung in Krisen- oder Katastrophenfällen oder in anderen erheblichen Gefahrenlagen für amtliche Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich angemessene Sendez...

• BVFG § 16 Datenschutz (Law)

  ...sangehörigkeits- sowie Pass- und Personalausweisbehörde von der Entscheidung unterrichtet. Dabei dürfen mitgeteilt werden: 1. Namen einschlie...