Grundgesetz Artikel 140 (Law)

...Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

BEG § 140 (Law)

...bsätze 1 und 3 findet § 13 Abs. 3 entsprechende Anwendung. (5) Der Anspruch auf Darlehen und der Anspruch auf Beihilfe für Schaden in der Ausbildung sind weder übertragbar noch vererblich. ...

BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

...bindung mit Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10 als Hersteller, Vermischer, Einführer oder Großverteiler lagern, haben Tankbelegbüc...

FGO (XXXX) §§ 140 und 141 (weggefallen) (Law)

HGB § 140 (Law)

...brigen Gesellschafter dies beantragen. Der Ausschließungsklage steht nicht entgegen, daß nach der Ausschließung nur ein Gesellschafter verbleibt. (2) Für die Auseinandersetzung zwischen der ...

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

...Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der A...

BGB § 140 Umdeutung (Law)

...bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde.

BRAO § 140 Protokollführer (Law)

...bliegenheiten eines Protokollführers. (3) Der Protokollführer hat über die Angelegenheiten, die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt werden, Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren. § 76 is...

FlurbG § 140 (Law)

...bereinigungsgericht entscheidet über die Anfechtung von Verwaltungsakten, die im Vollzug dieses Gesetzes ergehen, über die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes ...

GVG § 140 (Law)

...beschließt.

MarkenG § 140 Kennzeichenstreitsachen (Law)

...bertragen. Die Länder können außerdem durch Vereinbarung den Gerichten eines Landes obliegende Aufgaben insgesamt oder teilweise dem zuständigen Gericht eines anderen Landes übertragen. (3) ...

VwGO § 140 (Law)

...beklagten und, wenn der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. (2) Die Zurücknahme bewir...

SGG § 140 (Law)

...Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen, so wird es auf Antrag nachträglich ergänzt. Die Entscheidung muß binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils bea...

WiPrO § 140 (weggefallen) (Law)

ZVG § 140 (Law)

...Begründung des Antrags die ihm bekannten Rechtsnachfolger desjenigen anzugeben, welcher als letzter Berechtigter ermittelt ist. (3) In dem Aufgebot ist der unbekannte Berechtigte aufzuforder...

AktG § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre (Law)

...ben die Vorzugsaktionäre das Stimmrecht, bis der Vorzug in einem Jahr vollständig gezahlt ist. Solange das Stimmrecht besteht, sind die Vorzugsaktien auch bei der Berechnung einer nach Gesetz oder Sat...

BBauG § 140 Vorbereitung (Law)

...beabsichtigten Sanierung, 6. die Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans, 7. ...

FamFG § 140 Abtrennung (Law)

...bsatzes 2 Nr. 4 und 5 bleibt der vor Ablauf des ersten Jahres seit Eintritt des Getrenntlebens liegende Zeitraum außer Betracht. Dies gilt nicht, sofern die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 des Bürge...

GewO § 140 (Law)

(weggefallen)

PatG § 140 (Law)

...bs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, daß ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen,...