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BVerfGG § 17 (Law)
Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Öffentlichkeit, der Sitzungspolizei, der Gerichtssprache, der Beratung und Abstimmung die Vorschriften der Titel 14 bis 16 de...
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DüngG § 17 (weggefallen) (Law)
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DGBankSa § 17 (Law)
Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen außer in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen: 1. Die Übernahme oder Aufgabe von Be...
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DiätV § 17 (Law)
...100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels, anzugeben. Für die Kenntlichmachung zugesetzter Vitamine gilt § 8 Abs. 4 Satz 2 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechen...
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DMBilG § 17 Rückstellungen (Law)
...lb der Gewinnrücklagen eine Sonderrücklage zu bilden, die nur zum Ausgleich von Verlusten verwendet werden darf; im Falle der Inanspruchnahme oder Auflösung der Rückstellung in einem späteren Jahresab...
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FlaggRG § 17 (Law)
...lb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen werden.
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GarBBAnO § 17 Brandmeldeanlagen (Law)
Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie in Verbindung stehen mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind.
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HeimMindBauV § 17 Therapieräume (Law)
...lb der Einrichtung von den Heimbewohnern regelmäßig benutzt werden können. Gemeinschaftsräume nach § 16 können dafür verwendet werden.
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KSVG § 17 (Law)
Entrichtet ein Versicherter, der nach diesem Gesetz sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung als auch in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist...
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LWLogAusbV § 17 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.
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IStGHG § 17 Haftprüfung (Law)
...lb einer kürzeren Frist vorgenommen wird. § 16 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
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IntFamRVG § 17 Zustellungsbevollmächtigter (Law)
(1) Hat die antragstellende Person in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen Benennung alle Zu...
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LuftVG § 17 (Law)
...lbmesser um den dem Flugplatzbezugspunkt entsprechenden Punkt, 2. die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 25 Meter, bezogen auf den ...
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UErgG § 17 (Law)
Wird die Umwandlung eines Uraltguthabens von nicht mehr als fünftausend Reichsmark auf einem auf den Namen eines Verstorbenen lautenden Konto von dem Ehegatten, einem Elternteil oder eine...
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UmstGeldInstV § 17 Rückstellungen (Law)
(1) Rückstellungen dürfen gebildet werden, soweit der Grund für eine Verbindlichkeit, deren Höhe am 21. Juni 1948 noch nicht feststand, bereits am 21. Juni 1948 gegeben war. (2)...
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SportSeeSchV § 17 (Law)
(Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften)
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StromStV § 17 (weggefallen) (Law)
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TierSchNutztV § 17 Sachkunde (Law)
...10 nur halten, wer im Besitz einer gültigen Bescheinigung der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) über seine Sachkunde (Sachkundebescheinigung) ...
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SVG § 17 (Law)
(1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind 1. das Grundgehalt, 2. der Fa...
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RennwLottGABest § 17 (Law)
...lb dreier Tage nach jedem Renntag, Buchmacher haben hinsichtlich der im § 16 zu b genannten Wetten halbmonatlich über die Wetteinsätze und die davon zu entrichtenden Steuern eine Nachweisung aufzustel...