• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Braunschweig (3. Kammer) - 3 A 122/05 (Urteil)

  ...mmt § 87 Abs. 1 SGB XII, dass die Aufbringung der Mittel, soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, in angemessenem Umfang zuzumuten ist. Bei der Prüfung, welcher Umfa...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 21 K 2672/12 (Urteil)

  ...mögensgesetz vom 26.07.2001 (BGBl. I 2011, 1310) eingeführt worden, um das im Rahmen der damals neu geschaffenen, staatlich geförderten kapitalgedeckten Altersvorsorge angesammelte Vermögen auch im Fa...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Schwerin (7. Kammer) - 7 A 1809/12 (Urteil)

  ...m 25. April 2012 – 3 C 194/11 –) und Wismar (Beschluss vom 19. April 2013 – 12 C 3/13 –) an. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich diese Argumentation nach dem RDG M-V tragfähig. Denn § 6 des Ges...

• Gerichtsbescheid vom Sozialgericht Düsseldorf - S 30 SO 179/12 (Urteil)

  ...men. Mit Schriftsatz vom 18.12.2012 konkretisierte die Klägerin nochmals der Klageantrag, mit dem nunmehr auch der Zeitraum bis einschließlich 31.12.2012 umfasst ist. Am 14.03.2013 fand ein Verhandlun...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Schwerin (1. Kammer) - 1 A 770/20 SN (Urteil)

  ...m um, indem nicht mehr zugestimmt, sondern explizit widersprochen werden muss. Es gilt somit: wer schweigt, stimmt zu. Zwar gibt es auch in der KV M-V Ausnahmen vom Mehrheitsbeschluss, diese sind jedo...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 5 K 2821/98 (Urteil)

  ...m Kläger fehlgedeutete Äußerung im Umweltausschuß. Nur am Rande sei vermerkt, daß der Ausschuß für Umwelt und Energie dem Rat einstimmig empfohlen hat, die Satzung der Vorlage entsprechend anzunehm...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Köln - 22 K 2033/21 (Urteil)

  ...mfänglich aufrechterhalten werde. Es gab dem Kläger Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit nahm der Kläger in der Folge auch wahr. 13Mit Bescheid vom 9. März 2021, dem Kläger am 13....

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 6286/11 (Urteil)

  ...messenheit der Ermittlungsmaßnahmen beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen get...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 5330/21 (Urteil)

  ...m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 1 BauPrüfVO NRW. Denn er stellt nicht – wie vorgeschrieben – die Umgebung im Umkreis von 50 m um das Baugrundstück dar, d...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 6 K 2421/15 (Urteil)

  ...mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das ...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Magdeburg (1. Kammer) - 1 A 247/13 (Urteil)

  ...Menschenrechtskonvention (EMRK) normierten Grundrechts. Ihm droht die systemische Verletzung seines Rechts auf Freiheit aus Art. 6 GRCh und Art. 5 EMRK. 18 Dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, z...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Köln - 6 K 3799/11 (Urteil)

  ...m einzelnen Bürger gerade keinen Anspruch auf eine bestimmte Programmgestaltung vermitteln. Die Einhaltung und Umsetzung der Programmgrundsätze kann demnach nicht von jedem Zuschauer bzw. Hörer, der m...

• Gerichtsbescheid vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 10/12 (Urteil)

  ...mmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuter...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 5585/15.A (Urteil)

  ...m 13. September 2014 beantragte die Klägerin beim Rhein-Erft-Kreis zunächst die Verlängerung des Touristenvisums gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 14. August 2014 zu...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Göttingen (4. Kammer) - 4 A 178/08 (Urteil)

  ...ment verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid;=MWRE090002399&psml;=bsndprod.psml&max;=true

• Gerichtsbescheid vom Sozialgericht Düsseldorf - S 16 (18) U 12/04 (Urteil)

  ...murchondylus im Belastungsbereich ermittelt. In einer Stellungnahme vom 24.06.2002 kamen Privat-Dozent L1, T sowie die Ärztin im Praktikum L2 zu dem Ergebnis, der Unfall vom 18.10.1999 sei geeignet ge...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Minden - 6 K 553/05 (Urteil)

  ...mit Bescheid vom 21.09.2004 abgelehnt. 3Mit Datum vom 12.11.2003 zeigte die Westfälische Klinik H. dem Sozialamt des Kreises H. die stationäre Aufnahme des Beklagten an und stellt...

• Gerichtsbescheid vom Finanzgericht Hamburg (1. Senat) - 1 K 87/15 (Urteil)

  ...m gehe es im Zusammenhang mit der Besteuerung der erzielten Dividendeneinnahmen nicht um die Honorierung unternehmerischen Engagements, sondern um die Vermeidung wirtschaftlicher Doppelbelastungen. Di...

• Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 389/15 (Urteil)

  ...mmt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an, weil es nicht um den Rückbau auch dieser baulichen Maßnahme, sondern nur um die zuletzt vorgenommen Maßnahmen geht. 31Ohne dass es mithin noch darauf ankä...

• Gerichtsbescheid vom Sozialgericht Magdeburg (18. Kammer) - S 18 AL 482/13 (Urteil)

  ...mers bestand, der Kläger mit diesem Arbeitnehmer einen Vermittlungsvertrag geschlossen hat und es zu einer durch den Kläger verursachten erfolgreichen Vermittlung dieses Arbeitnehmers in Arbeit gekomm...