-
StGB § 246 Unterschlagung (Law)
...satzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar.
-
AktG § 246 Anfechtungsklage (Law)
...sachen gebildet, so entscheidet diese an Stelle der Zivilkammer. § 148 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die mündliche Verhandlung findet nicht vor Ablauf der Monatsfrist des Absatzes 1 statt. Di...
-
BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz (Law)
Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
-
InsO § 246 Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger (Law)
Für die Annahme des Insolvenzplans durch die nachrangigen Insolvenzgläubiger gelten ergänzend folgende Bestimmungen: 1. Die Zust...
-
LAG § 246 Schadensgruppen und Grundbeträge (Law)
...10 v.H. des 110.000 RM übersteigenden Schadensbetrags, angesetzt mit dem Divisor 1,95583 in Euro ...
-
AGB DDR § 246 (Law)
-
-
HGB § 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot (Law)
...sabschluss hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten sowie Aufwendungen und Erträge zu enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Vermögensgegenstände sin...
-
ZPO § 246 Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten (Law)
...satz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
-
SGB 6 § 246 Beitragsgeminderte Zeiten (Law)
Zeiten, für die für Arbeiter in der Zeit vom 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 Beiträge gezahlt worden sind, sind beitragsgeminderte Zeiten. ...
-
FamFG § 246 Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung (Law)
...Sachverhalts oder für eine gütliche Beilegung des Verfahrens geboten erscheint.
-
StPO § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung (Law)
...sache zu spät vorgebracht worden sei. (2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so...
-
BBauG § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte (Law)
...Satz 1 gilt § 35 Absatz 5 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 entsprechend. Absatz 13 Satz 3 gilt entsprechend. Die Rückbauverpflichtung nach Satz 5 entfällt, wenn eine nach Satz 6 zulässige Nutzung aufgenom...
-
AO 1977 § 246 Annahmewerte (Law)
...Sachen, die nach § 245 als Sicherheit angenommen werden, nicht unter den in § 234 Abs. 3, § 236 und § 237 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Werten liegen.
-
SGB 5 § 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Law)
...satz der ermäßigte Beitragssatz nach § 243.
-
UmwG 1995 § 246 Anmeldung des Formwechsels (Law)
(1) Die Anmeldung nach § 198 ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen. (2) Zugleich mit der neuen Rechtsform oder mit dem Rechtsträger neuer Rechtsform sin...
-
SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)
...satz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrnehmen, 2. die Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils nach Satz 1 zugrunde liegen, ...
-
BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem ...
-
SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
-
BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)
...samem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden: zusammenhängender Vertrag)** nicht mehr gebunden.“ ...
-
BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)
(1) Soweit bis zum 31. Oktober 1957 für den in § 1 Abs. 1 und § 1a Abs. 2 Nr. 2 und 3 bezeichneten Wohnraum Wirtschaftlichkeit oder Wohnfläche nach der Verordnung über Wirtschaftlichkeits- und Wohnflä...