BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)

...l zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von i...

StGB § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Law)

...ltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

InsO § 329 Nacherbfolge (Law)

...lten für den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.

AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)

HGB § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers (Law)

...lgesellschaft im Sinn des § 327a verlangen. Unterlässt die Kapitalgesellschaft die fristgemäße Mitteilung, gelten die Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen. (3) In den Fällen d...

LAG § 329 Verbindung von Verfahren (Law)

...leichsleistungen, deren Gewährung von der Feststellung eines Schadens nach dem Feststellungsgesetz abhängt, soll mit dem Feststellungsverfahren verbunden werden. (2) Das Verfahren über die R...

ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)

...los mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen. (3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die ...

SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

...lnen Kriterien pflegefachlich fundierte Einzelpunkte zugeordnet, die aus Anlage 1 ersichtlich sind. In jedem Modul werden die jeweils erreichbaren Summen aus Einzelpunkten nach den in Anlage 2 festgel...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

RheinSchPV 1994 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...liches und ein weißes gewöhnliches Licht oder ein rotes helles und ein weißes helles Licht, das rote Licht etwa 1,00 m über dem weißen, an einer Stelle, an der sie gut gesehen und nicht mit anderen Li...

StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung (Law)

...liegen. (6) Ist die Verurteilung wegen einzelner von mehreren Taten weggefallen, so ist bei der Verwerfung der Berufung der Inhalt des aufrechterhaltenen Urteils klarzustellen; die erkannten...

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

...llständig“ (3 Punkte) zu bewerten, wenn die Aufnahme von Nahrung oder Flüssigkeit ausschließlich oder nahezu ausschließlich parenteral oder über eine Sonde erfolgt. Bei einer vollständigen p...

BinSchStrO 2012 § 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag (Law)

...llliegendes Fahrzeug, ein in Fahrt befindlicher oder stillliegender Schwimmkörper oder eine in Fahrt befindliche oder stillliegende schwimmende Anlage, das, der oder die gegen Sog und Wellenschlag ein...

AO 1977 § 329 Zwangsgeld (Law)

...lne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.

DonauSchPVAnl 1993 § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

...lten nicht für Kleinfahrzeuge, die ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppen, und nicht für geschleppte Kleinfahrzeuge.

FamFG § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung (Law)

...lligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt o...

MoselSchPV 1997 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...liches und ein weißes gewöhnliches Licht oder ein rotes helles und ein weißes helles Licht, das rote Licht etwa 1,00 m über dem weißen, an einer Stelle, an der sie gut gesehen und nicht mit anderen Li...

SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

...Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...lbewertung ist entbehrlich, da die Darstellung der qualitativen Ausprägungen bei den einzelnen Kriterien ausreichend ist, um Anhaltspunkte für eine Versorgungs- und Pflegeplanung ableiten zu können. ...