StGB § 283 Bankrott (Law)

...ufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dad...

AktG § 283 Persönlich haftende Gesellschafter (Law)

...ufsichtsrat; 5. die Zulässigkeit einer Kreditgewährung; 6. die Einberufung der H...

LAG § 283 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)

...uf den im Zeitpunkt des Wegfalls der Entschädigungsrente oder der vorherigen Anrechnung (Nummer 2 Buchstabe a) bestehenden Anspruch auf Hauptentschädigung (§ 251 Abs. 1) angerechnet; die Anrechnung au...

ZPO § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners (Law)

...uf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in...

SGB 11 § 22 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

...uf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann nicht widerrufen werden.

FamFG § 283 Vorführung zur Untersuchung (Law)

...uf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

InsO § 283 Befriedigung der Insolvenzgläubiger (Law)

(1) Bei der Prüfung der Forderungen können außer den Insolvenzgläubigern der Schuldner und der Sachwalter angemeldete Forderungen bestreiten. Eine Forderung, die ein Insolvenzgläubiger, der Schuldner ...

HGB (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen) (Law)

BGB § 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Law)

Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. § 281 Abs. 1 Satz 2 und 3 und...

SGB 6 § 283 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)

...ufsforschung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Bundesagentur hat zu gewährleisten, dass bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Ab...

AO 1977 § 283 Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen (Law)

...uf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu.

SGB 5 § 283 Ausnahmen (Law)

...ufgaben des Medizinischen Dienstes nimmt für die Krankenversicherung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See deren Sozialmedizinischer Dienst wahr.

UmwG 1995 § 283 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)

(1) Auf die Vorbereitung der Mitgliederversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229 und 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs....

AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde i...

HGBEG Art 22 (Law)

(1) Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften. ...

WG Art 22 (Law)

...uf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet. (3) Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annahme vorgelegt werden darf. (4) Jeder Indossant kann,...

Grundgesetz Artikel 22 (Law)

...ufgabe des Bundes. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.

ScheckG Art 22 (Law)

...uf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, daß der Inhaber beim Erwerb des Schecks bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. ...

AKG § 22 Enteignungsrecht (Law)

...uf Grund eines Kauf- oder Tauschvertrages in Besitz genommen hat, zum Wohle der Allgemeinheit benötigt wird, kann der Anspruchsschuldner (§ 25) die Enteignung nach den Vorschriften des Absatzes 2 inne...