ZPO § 298 Aktenausdruck (Law)

...aturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist, 3. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausw...

BGB § 298 Zug-um-Zug-Leistungen (Law)

...ar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet.

LAG § 298 Voraussetzungen (Law)

...aussetzungen des Absatzes 1 kann Wohnraumhilfe ferner Personen gewährt werden, die Leistungen nach den §§ 301, 301a erhalten können, Sowjetzonenflüchtlingen und Vertriebenen jedoch nur insoweit, als s...

StGBEG Art 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe (Law)

...afe unter einem Monat darf auch wegen solcher Taten nicht verhängt werden, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden sind. (2) Hätte das Gericht nach bisherigem Recht eine Freiheitsstrafe u...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

AktG § 298 Anmeldung und Eintragung (Law)

...and der Gesellschaft hat die Beendigung eines Unternehmensvertrags, den Grund und den Zeitpunkt der Beendigung unverzüglich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

SGB 6 § 298 Durchführung (Law)

...at das Jahr ihrer Geburt, ihren Familiennamen (jetziger und früherer Name mit Namensbestandteilen), ihren Vornamen sowie den Vornamen, das Geburtsdatum und den Geburtsort ihres Kindes nachzuweisen. Fü...

SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

...angig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe unterrichten die zuständigen Rehabilitationsträger und die Integrationsämter, wenn Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation geboten er...

HGB § 298 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...ahresabschluß des Mutterunternehmens gemeinsam offengelegt werden. Aus dem zusammengefassten Anhang muss hervorgehen, welche Angaben sich auf den Konzern und welche Angaben sich nur auf das Mutterunte...

StGB § 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Law)

...Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlas...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten (Law)

...ahmen eines Prüfverfahrens ist die versichertenbezogene Übermittlung von Angaben über ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen zulässig, soweit die Wirtschaftlichkeit oder Qualität der ärztlichen...

StPO § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter (Law)

...ann binnen der für den Beschuldigten laufenden Frist selbständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. (2) Auf ein solches Rechtsmittel und auf das Verfahren sind die für die Rec...

SGB 3 § 298 Behandlung von Daten (Law)

...aten sind nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu löschen. Betroffene können nach Abschluss der Vermittlungstätigkeit Abweichungen von den Sätzen 1, 3 und 4 gestatten; die Gestattung bedarf der Schrif...

AO 1977 § 298 Versteigerung (Law)

...Absatz 1 Satz 2 Nummer 2. (3) § 1239 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend; bei der Versteigerung vor Ort (§ 296 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) ist auch § 1239 Absatz 2 d...

FamFG § 298 Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Law)

...angehört hat. Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich is...

InsO § 298 Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders (Law)

...as Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken un...

UmwG 1995 § 298 Wirkungen des Formwechsels (Law)

...aften zu Aktien und Teilrechten. § 266 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

...achprüfung von anerkanntem Saatgut § 16 SaatgutV   160 251.2 Nachprüfung von Standardsaatgut ...

FRG Anlage 14 (Law)

...alt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)