• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 36/15 (Urteil)

  ...assungsantrag in einem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz zu weitgehend ist, wenn er die gesamte Klausel über das Entgelt für Papierrechnungen umfasst, obwohl diese Bestimmung auch für über ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 23/15 (Urteil)

  ...as eine erhebliche Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben kann (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 12; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZInsO 2015, 1262 Rn. 19; ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 255/16 (Urteil)

  ...as Besitzrecht erlischt (Urteil vom 21. November 2014 - V ZR 32/14, ZfIR 2015, 152 Rn. 12 f.), verlangt der Kläger Zahlung von Wertersatz für das Gebäude in Höhe von 117.000 € nebst Zinsen an sich, hi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/16 (Urteil)

  ...121, 124; Senat, Beschluss vom 14. Februar 2012 - V ZB 4/12, juris Rn. 6). Dies folgt aus dem Verfassungsgebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, welches gewährleistet, dass ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 205/14 (Urteil)

  ...as zweite Element beginnt etwas höher als das Ende des ersten Elements mit einer kurzen Abwärtsbewegung und setzt sich mit deutlich kräftigerer Strichführung als beim ersten Element im Wesentlichen ho...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 296/16 (Urteil)

  ...as Internet vertreibt, ist bereits durch das Urteil des Senats vom 9. Oktober 2014 (III ZR 32/14, NJW 2015, 328 Rn. 39 f) grundsätzlich - zum Nachteil der Telekommunikationsunternehmen - entschieden u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 55/13 (Urteil)

  ...asten. Der Gläubiger habe ein eigenes Interesse an der Höhe des Ordnungsgeldes. Zwar fließe das Ordnungsgeld nicht ihm zu. Das Interesse des Gläubigers ergebe sich aber daraus, dass ihm eine Beschwerd...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 203/14 (Urteil)

  ...as zweite Element beginnt etwas höher als das Ende des ersten Elements mit einer kurzen Abwärtsbewegung und setzt sich mit deutlich kräftigerer Strichführung als beim ersten Element im Wesentlichen ho...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 59/16 (Urteil)

  ...Asylantrag gestellt hat und am 18. Januar 2016 aus der Haft entlassen worden ist, Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung festzustellen. Das Landgericht hat die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 111/14 (Urteil)

  ...12 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 5...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 56/17 (Urteil)

  ...as Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam. Er ist weiter der Auffassung, dass die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts für die automatischen Volumenerweiterungen gegen verbrauchers...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 143/14 (Urteil)

  ...ass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten seien. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 hatte nur insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht die Kostenentscheidung dahingehend abgeändert hat, dass ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 516/14 (Urteil)

  ...as maßgebliche, potentiell haftungsbegründende Verhalten der Beklagten im Erlass des Gesetzes 4050/2012 vom 23. Februar 2012 und dem Beschluss des Ministerrats vom 9. März 2012, aufgrund derer die Meh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 399/14 (Urteil)

  ...ass sich aus dem Investmentgesetz ergibt, dass die Kosten für die in den Klauseln genannten Tätigkeiten Aufwendungen sind, mit denen das Sondervermögen belastet werden darf. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 192/17 (Urteil)

  ...121208 Rn. 39 und XI ZR 233/16, BeckRS 2017, 121112 Rn. 47 jeweils mwN). ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 264/15 (Urteil)

  ...as Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Kläger...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 34/16 (Urteil)

  ...126 Abs. 2 VVG die Beklagte als gesetzlicher Prozessstandschafter passivlegitimiert sei. Zutreffend habe das Amtsgericht auch die weiteren vor dem Landgericht Stuttgart von der Beklagten gegen die Klä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 75/15 (Urteil)

  ...ass die Baulast die derzeitige Grundstückseigentümerin lediglich dahingehend bindet, dass sie auf der betroffenen Teilfläche Baumaßnahmen zu unterlassen hat, die die Nutzung für Stellplätze beeinträch...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 49/17 (Urteil)

  ...as Beschwerdegericht bemängelt, dass die Verfahrenskosten für das Insolvenzplanverfahren im Blick auf die Vergütung des Verwalters in der Vergleichsrechnung um 19.754,18 € herabgesetzt wurden. Wird da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 126/15 (Urteil)

  ...ass ihr die Rückzahlung kindbezogener staatlicher und kommunaler Fördermittel drohe, weil diese zur Voraussetzung hätten, dass ein regelmäßiger Besuch der Kinderkrippe durch die von der Förderung erfa...