ZPO § 377 Zeugenladung (Law)

...as Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen. (3) Das Gericht kann...

RVO (XXXX) §§ 377 bis 379 (weggefallen) (Law)

HGB § 377 (Law)

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu ...

FamFG § 377 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...as Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit si...

RAG 21 § 12 (Law)

...assung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 16 des Gesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1040, 1744), bezeichneten monatlichen Altersgelder ...

BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...12 Absatz 1 Nummer 1 eine Verbindung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einrichtet, 14. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Unterlag...

BGB § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts (Law)

...as Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen. (2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens das Recht zur Rü...

AO 1977 § 377 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Steuerordnungswidrigkeiten (Zollordnungswidrigkeiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. (2) Für Steuerordnungswidrigkeiten gelten d...

SGB 12 § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch (Law)

...assungen, so ist der zuständige Träger der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigung nach dem Dritten oder Vierten Kapitel an die Feststellung einer vollen Erwerbsminderung im Sinne des § 43 Absatz 2 ...

StPO § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung (Law)

...as Gericht legt ihm die Akten vor, wenn es die Übernahme der Verfolgung durch ihn für geboten hält. (2) Auch kann die Staatsanwaltschaft in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskr...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...ass sie nicht vorgelegen hat, 2. das Mitglied seine Amtspflicht grob verletzt, 3. ...

RAG 21 § 4 (Law)

...1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupassen, daß sie mindesten...

RAG 21 § 10 (Law)

...assung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1979 zu zahle...

RAG 21 § 14 (Law)

(1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung ...

RAG 21 § 7 (Law)

...assen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorsc...

RAG 21 § 11 (Law)

Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

RAG 21 § 13 (Law)

...1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der Unfallversicherung den B...

RAG 21 § 16 (Law)

...assungsgerichts vom 12. März 1975 (BGBl. I S. 748).

RAG 21 § 1 (Law)

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BAPostG § 21 Rechnungslegung (Law)

Die Präsidentin oder der Präsident stellt für das vergangene Geschäftsjahr innerhalb der ersten vier Monate des Folgejahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesell...