• FamFG § 288 Bekanntgabe (Law)

  ...oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand einer solchen Maßnahme stets bekannt zu geben. Andere Beschlüsse sind der zuständigen Behörde bekannt ...

• LAG § 288 Wirkung von Veränderungen (Law)

  ...onats, soweit sie sich zuungunsten des Berechtigten auswirken, vom folgenden Monatsersten ab, bei Rentenzahlungen jedoch vom Zeitpunkt ihrer Gewährung ab berücksichtigt. (2) Bei Personen ohn...

• ZPO § 288 Gerichtliches Geständnis (Law)

  ...on einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder e...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• StGBEG Art 288 Geltungsbereich (Law)

  ...orschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Landesrechts, soweit sie durch ein Landesgesetz nicht besonders geändert werden.

• BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)

  ...onsolidierung auf dem Gebiet der Überwachung von Betriebsbereichen. (4) Die zuständige Behörde kann einen geeigneten Sachverständigen mit Vor-Ort-Besichtigungen oder sonstigen Überwachungsma...

• InsO § 288 Bestimmung des Treuhänders (Law)

  ...on vorschlagen. Wenn noch keine Entscheidung über die Restschuldbefreiung ergangen ist, bestimmt das Gericht zusammen mit der Entscheidung, mit der es die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzv...

• BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (Law)

  ...orderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung...

• SGB 12 § 16 Familiengerechte Leistungen (Law)

  ...ozialhilfe sollen die besonderen Verhältnisse in der Familie der Leistungsberechtigten berücksichtigt werden. Die Sozialhilfe soll die Kräfte der Familie zur Selbsthilfe anregen und den Zusammenhalt d...

• HGB § 288 Größenabhängige Erleichterungen (Law)

  ...orzunehmen; 3. bei der Angabe nach § 285 Nummer 14a den Ort anzugeben, wo der vom Mutterunternehmen aufgestellte Konzernabschluss erhältlich...

• SGB 6 § 288 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung (Law)

  ...ohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ode...

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...oraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit d...

• SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)

  ...oder -berechtigung, zur Bemessung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs einschließlich der Versicherung nach § 10 e...

• AktG § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung (Law)

  ...ortrag, Kapital- und Gewinnrücklagen sowie Kapitalanteilen der persönlich haftenden Gesellschafter übersteigt. (2) Solange die Voraussetzung von Absatz 1 Satz 2 vorliegt, darf die Gesellscha...

• UmwG 1995 § 288 Wirkungen des Formwechsels (Law)

  ...ossenschaft von Amts wegen nach § 80 des Genossenschaftsgesetzes nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Wirksamwerden des Formwechsels aussprechen.

• AO 1977 § 288 Zuziehung von Zeugen (Law)

  ...ohner oder eine beim Vollstreckungsschuldner beschäftigte Person gegenwärtig, so hat der Vollziehungsbeamte zwei Erwachsene oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen.

• StPO § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige (Law)

  ...oder mehreren öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsortes aufgefordert werden.

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  ...on dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossamen...