HGB § 303 Schuldenkonsolidierung (Law)

...orderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten sind wegzulassen. (2) Absatz 1 br...

ZPO § 303 Zwischenurteil (Law)

...o kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.

AktG § 303 Gläubigerschutz (Law)

...oder ein Gewinnabführungsvertrag, so hat der andere Vertragsteil den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrags in das Hande...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

LAG § 303 (Law)

(weggefallen)

StGB § 303 Sachbeschädigung (Law)

...oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich...

RheinSchPersV § 3.03 Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder (Law)

...onate sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen; ...

StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme (Law)

...o kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklagten bedarf jedoch nicht der Zustimmung des Nebenklägers...

InsO § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung (Law)

...oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz während des Insolvenzverfahrens obliegen. (2) Der A...

BGB § 303 Recht zur Besitzaufgabe (Law)

...oder eines eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden...

StGBEG Art 303 Führungsaufsicht (Law)

...or dem 1. Januar 1975 begangen worden ist, darf Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet werden. (2) Nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Tat, die...

BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

1. Die Vorschrift des Anhangs II § 4.04 ist nicht anzuwenden. 2. An beiden Längss...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.03 Messbereiche (Law)

...oder mit mehreren Messbereichen ausgestattet sein. Folgende Messbereiche werden empfohlen: 30°/min, 60°/min, 90°/min, ...

RheinSchPV 1994 § 3.03 Flaggen, Tafeln und Wimpel (Law)

...oweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Flaggen und Tafeln rechteckig sein. 2. D...

BinSchUO2008Anh XI § 3.03 Betriebsformen (Law)

...ommission setzt die Besatzung entsprechend der Betriebsform fest. 2. Die Betriebsformen sind: ...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

FamFG § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde (Law)

...oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigt...

SGB 5 § 303 Ergänzende Regelungen (Law)

...orrigierter oder ergänzter Form nur im Falle technischer Übermittlungs- oder formaler Datenfehler zulässig. Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnosedaten insbesondere auch auf Grund von...

SGB 6 § 303 Witwerrente (Law)

...onstigen Voraussetzungen des geltenden Rechts nur, wenn die Verstorbene den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Satz 1 findet auch ...

AO 1977 § 303 Namenspapiere (Law)

...o ist die Vollstreckungsbehörde berechtigt, die Umschreibung auf den Namen des Käufers oder, wenn es sich um ein auf einen Namen umgeschriebenes Inhaberpapier handelt, die Rückverwandlung in ein Inhab...