• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• StGB § 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen (Law)

  ...oden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren...

• LAG § 309 (Law)

  (weggefallen)

• StPO § 309 Entscheidung (Law)

  ...ohne mündliche Verhandlung, in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. (2) Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sac...

• BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

  ...offe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem ...

• StGBEG Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung (Law)

  ...olgung oder der Vollstreckung vor dem 1. Januar 1975 unterbrochen worden, so verjährt die Verfolgung oder Vollstreckung, abweichend von § 78c Abs. 3 Satz 2, § 79 des Strafgesetzbuches, § 33 Abs. 3 Sat...

• SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

  ...oder geschlossen hat, 4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind. ...

• InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung (Law)

  ...ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als angegeben, und hängt vom Ausgang des Streits ab, ob der Gläubiger im Verhältnis zu de...

• ZPO § 309 Erkennende Richter (Law)

  ...on denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.

• SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

  ...onstigen sozialen Angelegenheiten. (3) Geldleistungen haben Vorrang vor Gutscheinen oder Sachleistungen, soweit dieses Buch nicht etwas anderes bestimmt oder mit Gutscheinen oder Sachleistun...

• AktG § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens (Law)

  ...onär geltend gemacht werden. Der Aktionär kann jedoch nur Leistung an die Gesellschaft fordern. Der Ersatzanspruch kann ferner von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie vo...

• RheinSchPV 1994 § 3.09 Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  ...oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Streifen - letztere an den äußeren Enden - eingefaßt ist. Der Zylinder muß auf dem Vorschiff senkrecht und so hoch gesetzt werden, daß er von ...

• BGB § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (Law)

  ...oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältniss...

• FamFG § 309 Besondere Mitteilungen (Law)

  ...od des Betroffenen endet oder wenn sie eingeschränkt wird. (2) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gerich...

• HGB § 309 Behandlung des Unterschiedsbetrags (Law)

  ...orschriften des Ersten Abschnitts. (2) Ein nach § 301 Absatz 3 auf der Passivseite auszuweisender Unterschiedsbetrag kann ergebniswirksam aufgelöst werden, soweit ein solches Vorgehen den Gr...

• BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

  ...orderlichen Informationen zu übermitteln. Die Pflichten nach Satz 1 sind mindestens einen Monat vor Inbetriebnahme eines Betriebsbereichs oder vor Änderungen de...

• AO 1977 § 309 Pfändung einer Geldforderung (Law)

  ...ontos des Vollstreckungsschuldners bei einem Kreditinstitut gelten die §§ 833a und 850l der Zivilprozessordnung entsprechend. § 850l der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anträge bei dem ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.09 Nachtbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

  ...om ersten Anhang, der dem Fahrzeug folgt, vom Fahrzeug mit Maschinenantrieb oder vom Schub- oder Koppelverband, dem das Fahrzeug als Vorspann vorausfährt, gut gesehen werden kann. ...

• RheinSchPersV § 3.09 Nachweis von Fahrzeiten und Streckenfahrten (Law)

  ...orderlichen Streckenfahrten auf dem Rhein und die Fahrzeit sind anhand eines ordnungsgemäß ausgefüllten und geprüften Schifferdienstbuches nach dem Muster der Anlage A2 oder anhand eines von der ZKR a...

• BinSchUO2008Anh IX § 3.09 Tochtergeräte (Law)

  ...ochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.