-
BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)
...rklären, ob er die Nachfolge annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist. Für die Abna...
-
BWO 1985 § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)
...rken. 2. Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvorschlag unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftl...
-
BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...rkblatts zur Briefwahl ...
-
BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...rk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. (2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen s...
-
BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...rklärung des Bewerbers mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft des Bewerbers einer Partei, b) Bescheinigung de...
-
BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...rkennung der oben unter A genannten I I Vereinigung als Partei den obigen Kreiswahlvorschlag als anderen I ...
-
BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...rken hat; 5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 6. dass die Bewe...
-
BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...rkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nichtzutreffendes streichen. ...
-
BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 480 ) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlv...
-
BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...rkenntnissen Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbark...