• SGB 12 § 84 Zuwendungen (Law)

  (1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhi...

• SGB 12 § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...rkannt für 1. Schulausflüge und 2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulr...

• BLG § 84 (Law)

  ...rkt oder einer ihm auf Grund des § 2 auferlegten Verpflichtung zur Duldung oder Unterlassung zuwiderhandelt; 2. der schriftl...

• BVG § 84 (Law)

  (1) Vor dem 1. Juli 1985 bewilligte Witwen- und Waisenbeihilfen bleiben von der am 1. Juli 1985 in Kraft getretenen Änderung des § 48 unberührt. (2) Haben Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöh...

• BPersVG § 84 (Law)

  ...rke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden. (2) Die Fachkammer besteht aus einem Vorsitzenden und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter müssen Besc...

• StBerG § 84 Arbeitsgemeinschaft (Law)

  (1) Mehrere Steuerberaterkammern können sich zu einer nicht rechtsfähigen Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen, wenn die Satzungen der Kammern dies vorsehen. Der Arbeitsgemeinschaft können jedoch nic...

• ALG § 84 Versicherungspflicht (Law)

  ...rkung vom 1. Januar 1995 oder, soweit zu diesem Zeitpunkt die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erfüllt ist, mit Wirkung vom Ablauf des Monats an, in dem die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist, von ...

• EStG § 84 Grundzulage (Law)

  1 Jeder Zulageberechtigte erhält eine Grundzulage; diese beträgt jährlich 154 Euro. 2 Für Zulageberechtigte nach § 79 Satz 1, die zu Beg...

• BVerfGG § 84 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 80 und 82 Abs. 3 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 84 (Law)

  Branntwein, den die Bundesmonopolverwaltung übernimmt und verwertet, unterliegt der Branntweinsteuer nach § 130. Der Branntwein gilt mit der Abnahme als im Branntweinlager der Bundesmonopolverwaltung ...

• GBVfg § 84 Kontrolle (Law)

  ...rklären, eine Kontrolle der Anlage und ihrer Benutzung durch die genehmigende Stelle zu dulden, auch wenn diese keinen konkreten Anlaß dafür hat. § 133 Abs. 5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. ...

• VwGO § 84 (Law)

  ...124a), 2. Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Ve...

• PatG § 84 (Law)

  (1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden. (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahren...

• PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)

• FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)

  ...rkehr (§ 315b) Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c) Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, 4 und 5 StGB) Trunkenhei...

• WG Art 84 (Law)

  Der Wechsel kann an den Protestbeamten bezahlt werden. Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.

• Grundgesetz Artikel 84 (Law)

  ...rkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nac...

• BNotO § 84 (Law)

  ...rkammern werden in der Vertreterversammlung durch ihre Präsidenten oder durch ein anderes Mitglied vertreten.

• DRiG § 84 Verfassungsrichter (Law)

  Das Landesrecht bestimmt, wieweit dieses Gesetz für die Mitglieder des Verfassungsgerichts eines Landes gilt.

• GBO § 84 (Law)

  ...rkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches.